Ausbau des S-Bahn-Systems: OB Ude fordert Weichenstellung binnen weniger Wochen

In einem eindringlichen Appell an die bayerischen Landtagsfraktionen fordert Münchens Oberbürgermeister Christian Ude "eine klare und endgültige Weichenstellung für den Ausbau des S-Bahn-Systems mit einem zweiten S-Bahn-Tunnel und einer verbesserten Flughafenanbindung auf der Osttrasse". Diese "Schicksalsfrage für die Münchner Region" dürfe nicht länger "verzögert, vertagt und verschleppt" werden, es brauche auch keine weiteren Gutachten, "da bereits eindeutig bewiesen ist, dass es keine realisierbare Alternative gibt".

Zur Bedeutung des Vorhabens sagte OB Ude, es gehe hier nicht "um irgendein Steckenpferd für Hobbyplaner", sondern um die Leistungsfähigkeit des gesamten Münchner S-Bahn-Systems, "das im Jahr knapp 270 Millionen Fahrgäste befördert und mit dem Nadelöhr der Stammstrecke immer öfter an seine Grenzen stößt".

Den Gegnern der 2. S-Bahn-Stammstrecke warf der Münchner Oberbürgermeister, der auch Vorsitzender des Münchner Verkehrs-Verbunds und des Regionalen Planungsverbandes ist, in einer schriftlichen Erklärung vor, sie hätten buchstäblich nichts zu bieten "außer Genörgel an Gutachten, die sie selbst gefordert, beschlossen und für entscheidungserheblich erklärt haben". Durch eben diese Gutachten sei bewiesen worden, dass es in absehbarer Zukunft weder zum teureren und unwirtschaftlicheren Vollausbau des Südrings kommen werde, noch zum Nord-Tunnel, der in seiner ursprünglichen Variante fast vier Milliarden Euro kosten würde und auch in seiner "Light-Version" wegen Unwirtschaftlichkeit nicht staatlich gefördert werden könnte. "An diesem Ergebnis", so Ude, "führt kein Weg vorbei, der Vollausbau des Südrings ist ebenso endgültig gescheitert wie alle Varianten des Nord-Tunnels, und zwar aufgrund der Gutachten, die von den Kritikern der zweiten Röhre als "unverzichtbare letzte Erkenntnisquelle" durchgesetzt worden seien.

Damit werde die "Dramatik dieser Wochen" klar: "Es gibt in Wahrheit kein Ringen um die bessere Lösung mehr, sondern nur noch die Frage, ob die einzige förderungsfähige Lösung jetzt endlich - mit über zehnjähriger Verspätung - in Angriff genommen wird oder ob der Freistaat Bayern seine vermutlich letzte Chance vertrödelt, die S-Bahn als verkehrliches und damit auch wirtschaftliches Rückgrat seiner wichtigsten Region zukunftstauglich zu gestalten."

"Parteipolitik", so stellt der OB klar, könne ihm "in dieser Frage niemand unterstellen, denn ich unterstütze ja ein Vorhaben des Freistaats Bayern, das die anfangs noch allein regierende CSU über ein Jahrzehnt lang versprochen hat". Er unterstütze "ohne Wenn und Aber" die Absicht des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden (!) Horst Seehofer, dem Bayerischen Kabinett den 2. S-Bahn-Tunnel und die Osttrasse zum Flughafen zur Entscheidung vorzulegen, er befürworte die Initiative des stellvertretenden Ministerpräsidenten Manfred Zeil (FDP), als zuständiger Verkehrsminister eine entsprechende Beschlussvorlage einzubringen, er stimme mit allen CSU-Landräten im MVV überein, dass dieses Projekt keinen Aufschub mehr dulde, und er danke der FDP-Landtagsfraktion, dass sie sich nicht von ihren Parteifreunden im Münchner Rathaus habe verwirren lassen. Dies müsse man jetzt auch von der CSU-Landtagsfraktion einfordern.

Ude erinnerte daran, dass erst vor wenigen Wochen eine ADAC-Studie Münchens öffentlichen Nahverkehr als den besten in Europa gewürdigt habe und dass nach einer weiteren Studie nirgendwo in Deutschland der Anteil der Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln so hoch sei wie in München. "Alle Entscheidungsträger stehen in der Pflicht, diese Spitzenstellung auch in Zukunft zu verteidigen und das S-Bahn-System nicht an seinem Erfolg kollabieren zu lassen. Der Erfolg der S-Bahn, die Pendlerströme umweltfreundlich in die Stadt bringt, kommt allen Menschen in der Stadt zugute und nicht nur den Pendlern. Deshalb sollten Münchner Mandatsträger den zweiten Tunnel genauso konsequent unterstützen wie die Landräte im Umland, die die verkehrliche und ökologische Dimension längst erkannt haben."

Seit einigen Tagen wisse man, wie knapp die Gelder für Verkehrsprojekte bundesweit geworden seien. "Jede weitere Irritation und Verzögerung würde Bayern noch mehr zurückwerfen und auf ihre Initiatoren als Ver- antwortung für künftige S-Bahn-Probleme zurückfallen." Die Verantwortung, durch weiteres zögern und zaudern, verschleppen und verhindern an einem künftigen Kollaps des S-Bahn-Systems, am Zorn der Pendler und am erneuten Anwachsen des Autoverkehrs in der Region schuld zu sein, könne auch Mitglieder des Münchner Stadtrats treffen, die eine ablehnende Stellungnahme herbeiführen wollen. Ude wörtlich: "Der Stadtrat ist für die Entwicklung des S-Bahn-Verkehrs gar nicht zuständig und auch nicht in der Lage, irgendeine Lösung gegen den Aufgabenträger Freistaat Bayern und den Betreiber Bahn durchzusetzen, er kann aber mit einer negativen Stellungnahme den fatalen Eindruck erwecken, in München bestehe kein Handlungsbedarf. Dies könnten 15 Bundesländer zum Anlass nehmen, die Dringlichkeit des S-Bahn-Ausbaus in München zu bestreiten und die spärlicher werdenden Mittel des Bundes in andere Bundesländer und Regionen zu lenken. Sollte dies geschehen, wird die endgültige Verhinderung der S-Bahn-Ertüchtigung, die Herbeiführung unlösbarer S-Bahn-Probleme und die Zunahme des Autoverkehrs mit allen seinen Belastungen tatsächlich zu einem zentralen parteipolitischen Thema werden, was es zur Zeit dank der fachlichen Übereinstimmung über viele Parteigrenzen hinweg zum Glück noch nicht ist."


Quelle: Presse und Informationsamt der Landeshauptstadt München