Suche



Veranstaltungen München

Nachrichten München
LokalnachrichtenRSS-Feed
Klimaschutz im Kindergarten
Kleine Kinder nutzen heutzutage ganz selbstverständlich elektrische Geräte
Marsfeld: Unbelehrbarer Ladendieb
München, 31.1.2014. Am Donnerstag, 30.10.2014, gegen 18.15 Uhr, begab sich
Obersendling: Schadensträchtiger Einbruch in Tabakladen
München, 31.10.2014. In der Zeit von Mittwoch, 29.10.2014, 20.00 Uhr, bis
Anastacia: Kehlkopfentzündung - Konzert auf den 19.01.2015 verschoben
Die Anastacia-Tournee ist auf Anfang 2015 verschoben worden. Wie das
München: SWM tauschen präventiv Wasserzähler aus
Vorsorgemaßnahmen nach bundesweitem Bakterienfund
Spektakulärer Rennwagenklassiker in der BMW Welt München abgeholt
München, 31.10.2014. Seltener Anblick auf der Premiere der BMW Welt. Dort,
Neue Bundesratsinitiative gefährdet Start-up-Finanzierung
Der Hightech-Verband BITKOM warnt davor, die Finanzierungsbedingungen von
Aufgeputscht am Steuer
Wer bei einer Erkältung zur Linderung der Symptome zu Schmerzmitteln,
Millionenfinanzierung für Roll-Out
München, 30.10.2014. emmasbox, die gekühlte Abholstation für frische
Thalkirchen: Schwer verletzt - Frau durch eigenem Pkw eingeklemmt
München, 30.10.2014. Am Mittwoch, 29.10.2014, gegen 19:50 Uhr, fuhr eine
Zwei weiter Rauschgifttote in München
München, 30.10.2014. Im Bereich des Polizeipräsidiums München sind nun der
Moosach: Angestellter von Ladendieben mit Pfefferspray attackiert
München, 30.10.2014. Am Mittwoch, 29.10.2014, gegen 15.50 Uhr, war ein
Erfolgreiche Aktion: Baureferat beseitigt Schrotträder
München, 30.10.2014. Das Baureferat hat zwischen dem 13. und 24. Oktober
Münchner Polizei gut vorbereitet: Bundesligaspiel des FC Bayern München gegen Borussia Dortmund
Am Samstag, 01.11.2014, um 18.30 Uhr, findet in der Allianz Arena das
Pasing: Einbrecher nach Verfolgungsfahrt festgenommen - weitere Täter ermittelt und ebenfalls festgenommen
München, 30.10.2014. Wie bereits berichtet, wurde am Dienstag, 28.10.2014,
Kinder nicht als Boten in die Apotheke schicken
30. Oktober 2014 - Eltern sollten ihre Kinder nicht als Boten in eine
Uriah Heep auf ihrer "Outsider Tour 2014" live am 11.12.2014 in Circus Krone München
Uriah Heep zählen mit über 40 Mio. verkauften Alben neben Deep Purple, Led
Ed Sheeran live am 17.11.2014 in der Olympiahalle München
Ed Sheeran hat eine Stimme mit jeder Menge Soul und diese unglaublich
Nymphenburg: Raubüberfall auf Tankstelle
München, 30.10.2014. Am Donnerstag, 30.10.2014, gegen 05.45 Uhr, befand
Dampf-Nostalgiezugreise über den Gotthard an den Lago Maggiore
Eine besondere Dampfzug-Nostalgiefahrt veranstaltet der Verein
Jugendliche im Web: Positive Erfahrungen überwiegen
Die überwiegende Mehrheit (58 Prozent) der Kinder und Jugendlichen im
125 kg Fliegerbombe in Schwabing ist erfolgreich entschärft worden
München, 29.10.2014. Wie bereits berichtet wurde am 28.10.2014, gegen
Pasing: Mutmaßlicher Einbrecher prallt bei Verfolgungsfahrt gegen Pkw
München, 29.10.2014. Am Dienstag, 28.10.2014, um 18.45 Uhr, fuhr eine
35. Münchner Rauschgifttote
München, 29.10.2014. Am Montag, 20.10.2014, kollabierte eine 21-jährige
Berg am Laim: Schadensträchtiger Einbruch in Einfamilienhaus
München, 29.10.2014. Am Dienstag, 28.10.2014, in der Zeit von 09.00 Uhr
Unachtsam die Fahrbahn: Fußgänger von Pkw erfasst und schwer verletzt
München, 29.10.2014. Am Dienstag, 28.10.2014, gegen 17.50 Uhr, befuhr ein
61-Jährige randaliert in S-Bahn und geht auf Polizeibeamten los
München, 29.10.2014. Eine 61-jährige Münchnerin verhielt sich am Dienstag,
Neuaubing: Schmuck & Bargeld geklaut - Schadensträchtiger Einbruch in Reiheneckhaus -
München, 29.10.2014. Am Dienstag, 28.10.2014, zwischen 12.00 Uhr bis 20.30
Brände zweier Mülltonnen verursachen hohen Sachschaden
Am Dienstag, 28.10.2014, hörte ein Anwohner in der Fromundstraße in
Benzinpreis: niedrigster Stand seit Februar 2011
Der Preis für einen Liter Super E10 ist seit der vergangenen Woche erneut
Zoll macht schaurigen Fund: 200 geschützte Singvögel tot in Reisekoffer entdeckt
Vergangene Woche machten Zöllner am Flughafen München einen grausamen
Hauptbahnhof: Polizist muß Warnschuss abgeben
München, 29.10.2014. Am Mittwoch, 29.10.2014, gegen 07.40 Uhr wurde die
Alle Lokalnachrichten anzeigen

Lokalnachrichten aus München und Umgebung

GBW AG: OB Ude bedauert "totale Konfusion" der Staatsregierung

München, 18.04.2013. Oberbürgermeister Christian Ude bedauert, dass die Bayerische Staatsregierung und die CSU nach dem Desaster bei der Landesbank und der Privatisierung der Landesbank-Wohnungsgesellschaft GBW AG jetzt den Zorn der Mieter ausgerechnet auf das kommunale Korsortium lenken wollen, das "bis an die äußersten Schmerzgrenzen" alle Bemühungen unternommen hat, um die staatlichen Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten. Besonders beklagenswert findet Ude folgende Sachverhalte:
"
  1. Bei der Bayerischen Staatsregierung scheint die totale Konfusion ausgebrochen zu sein, weil drei unzuständige Minister ein Vorhaben als "starken Tobak" und "Trickserei" anprangern, das der einzig zuständige Staatsminister als oberste Rechtsaufsichtsbehörde sogar in Schriftform (und zurecht!) gefordert hat. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Innenminister Joachim Herrmann, dass er dem Zusammenschluss von sieben Kommunen erlaubt hat, eine Gesellschaft mit Wohnungsbeständen über 100 Kommunen zu erwerben, wenn auch mit der Maßgabe, dass die sieben beteiligten Kommunen "ihren Anteilsbestand zumindest mittelfristig auf das Maß, das den Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet entspricht, zurückführen". Für den Fall, dass es zu den von der Rechtsaufsicht geforderten Veräußerungen kommt, sehen die Eckpunkte des kommunalen Konsortiums allenfalls eine "Veräußerung lokaler Wohnungsbestände an die oder im Einvernehmen mit den jeweiligen Standort-Kommunen" vor. Nur in den Kommunen, die einen Erwerb von Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet ablehnen und auch keinen Erwerber vorschlagen können, wird die Frage der Käuferauswahl überhaupt relevant. Ich behaupte: Es gibt in ganz Deutschland keine weitere Landesregierung, die ihre Kommunen mit rechtsaufsichtlichen Vorgaben bindet und dann die Einhaltung dieser Auflagen verurteilt, als ob es sittenwidrig wäre, Hinweise und Forderungen der Rechtsaufsicht zu befolgen.
  2. Genauso verwirrend ist die Tatsache, dass sich die Münchner CSU-Stadtratsfraktion einer "Enthüllung" rühmt und die Vereinbarung mit der Bayerischen Versorgungskammer, die Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, als "Spekulationsgeschäft" und "Heuschreckenverhalten" geißelt. Was die CSU als "Enthüllung" präsentiert, ist nichts anderes als die Wiedergabe eines Beschlusses des Stadtrats der Landeshauptstadt München, der Stadt Nürnberg, der Stadt Erlangen, der Stadt Aschaffenburg, der Stadt Miltenberg sowie der Städte Dingolfing und Puchheim. Nachdem die CSU wiederholt nichtöffentliche Beschlussvorlagen in dieser Sache öffentlich kommentiert und aus der nichtöffentlichen Sitzung berichtet hat, gebe ich zur Abwehr unzulässiger Angriffe auf den Stadtrat und die Stadtverwaltung nun folgende Tatsache bekannt: Der Stadtratsbeschluss enthält ausdrücklich folgende sogar durch Fettdruck hervorgehobene Ziffer: "Der Stadtrat stimmt dem Abschluss des Memorandums of Understanding mit der Bayerischen Versorgungskammer zu". Nach all der moralischen Empörung und Entrüstung bayerischer Kabinettsmitglieder und der CSU-Fraktionsspitze entbinde ich hiermit die CSU-Fraktion von ihrer Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich des eigenen Abstimmungsverhaltens zu dieser Beschlussziffer.
  3. Völlig zu unrecht werden von der Staatsregierung und der CSU alle Verdienste des kommunalen Konsortiums allein mir zugeschrieben. Tatsächlich hat das Konsortium alles den Kommunen Mögliche getan, um die jetzt von der Landesbank privatisierten Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, auch jene Wohnungen, die auf Geheiß der Rechtsaufsicht langfristig nicht in kommunalem Eigentum bleiben dürfen, sondern weiter veräußert werden müssen. Dass hierfür eine Behörde des Freistaats Bayern (!) zur Mitwirkung gefunden werden konnte, ist ein außergewöhnlicher Glücksfall! Dieses Verdienst gebührt aber nicht mir allein, sondern auch dem Bayerischen Städtetag, der den kommunalen Zusammenschluss initiiert hat und neben meinen SPD-Kollegen in Nürnberg, Aschaffenburg und Puchheim auch meinen CSU-Kollegen in Erlangen, und Miltenberg sowie dem Kollegen aus Dingolfing (Unabhängige Wählergemeinschaft), die sich alle auf einmütige Stadtratsbeschlüsse stützen können. Die blindwütigen Attacken der drei Kabinettsmitglieder und der heute zitierten CSU-Sprecher gelten also allen um die Rettung der GBW bemühten Kommunen und damit auch deren CSU-Repräsentanten.
Ausdrücklich begrüße ich die Erklärung des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, den Vorgang Landesbank/GBW AG "auch im Landtag intensiv zu untersuchen". Selbstverständlich bin ich gerne bereit, dem Bayerischen Landtag alle Unterlagen vorzulegen, ich bitte aber ausdrücklich, auch meinen CSU-Amtskollegen hierzu Gelegenheit zu geben. "