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Hasenbergl: Täter zu einer Sachbeschädigung durch Abbrennen von Feuerwerk ermittelt
München, 01.02.2015. Bereits am 31.10.2014, gegen 22.15 Uhr, wurde in der
Vollendeter Enkeltrickbetrug in Steinhausen
München, 01.02.2015. Am Donnerstag, 29.01.2015, wurde eine 72-jährige
Laim: Brand einer Gartenlaube
München, 01.02.2015. Am 31.01.2015, gegen 19.10 Uhr, bemerkten mehrere
Schadensträchtiger Einbruch in Ismaning
München, 01.02.2015. Am Freitag, 30.01.2015, gelangten zwischen 09.30 Uhr
Nach Sturz auf Hinterkopf tödlich verletzt
München, 01.02.2015. Am Samstag, 31.01.2015, befand sich gegen 09.50 Uhr,
Bahn muß in die Zuverlässigkeit bestehender Strecken investieren
Am Samstag, 31. Januar 2015, meldet um 15:25 Uhr der Störmelder der S-Bahn
50 Jahre U-Bahnbaubeginn in München
München, 30.01.2015. Am 1. Februar 1965 erfolgte der erste Spatenstich am
Bücher von Self Publishing Autoren bei den Lesern beliebt
Immer mehr Autoren nutzen die Möglichkeit, digitale Texte und E-Books im
Tipps der Münchner Polizei für die närrische Zeit
München, 30.01.2015. Der Fasching nähert sich seinem Höhepunkt. Wie jedes
Hasenbergl: Wohnungsbrand mit Verletzten durch Adventskranz
München, 30.01.2015. Am Donnerstag, 29.01.2015, hatte eine 66-jährige
Betrügerische Spendensammler festgenommen
München, 30.01.2015. Am Donnerstag, 29.01.2015, wurde gegen 11.30 Uhr ein
Altstadt: Taschendieb festgenommen
München, 30.01.2015. Bereits am Freitag, 26.12.2014, hob um ca. 04.00 Uhr
Mitarbeiter halten Ladendieb fest
München, 30.01.2015. Am Donnerstag, 29.01.2015, entwendete gegen 15.00 Uhr
Wohnungseinbrecherinnen begehen drei Einbrüche in der Münchner Altstadt
München, 30.01.2015. Reiche Beute machte vermutlich ein weibliches
Untergiesing: Diebstahl aus Kraftfahrzeug durch Fingerabdruck geklärt
München, 30.01.2015. Am Dienstag, 05.08.2014, stellte ein 55-jähriger
Ausgezeichnete Versorgung von Früh- und Risikogeburten in Harlaching
Unabhängige Zertifizierer bestätigen hohe Qualität und Expertise des
Fotoaktion "20 Jahre 'Menschen in Sendling': vom Werden & vom Sein"
1994 ließen sich während der Stadtteilwoche in Sendling 1.400 Menschen von
StMin Emilia Müller: Mindestlohn - Bund muss Bürokratiewahnsinn sofort beenden
Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller erneuerte heute anlässlich einer
Biostadt München in Gefahr?
CSU-Fraktion beantragt im Stadtrat die Gleichstellung von Bio- und
Arbeitsmarkt Januar 2015
Der bayerische Arbeitsmarkt ist hervorragend in das Jahr 2015 gestartet.
Giesing: Versuchter Einbruchsdiebstahl in Eisdiele mittels DNA-Datenbank geklärt
München, 29.01.2015. Am Donnerstag, 13.01.2014, gegen 01.40 Uhr, versuchte
Straßenraub in Milbertshofen
München, 29.01.2015. Am Mittwoch, 28.01.2015, begab sich ein 61-Jähriger
Haidhausen: Trickdiebstahl aus Juweliergeschäft
München, 29.01.2015. Am Freitag, 23.01.2015, kurz vor Mittag, kam ein
74-jähriger Rentner verliert Kontrolle über sein Fahrzeug - drei Personen verletzt
München, 29.01.2015. Am Mittwoch, 28.01.2015, gegen 08.30 Uhr, befuhr ein
"Wundertüte" - die neue Show vom 28. Januar bis 8. März 2015 im GOP Varieté-Theater München
"Wundertüte" - die neue Show live in München - Es ist dieser ganz
Schnelle Hilfe für 47 000 Patienten
Im Jahr 2014 hoben die Rettungs- und Intensivtransporthubschrauber der
Schwacher Euro macht Sprit etwas teurer
Obwohl die Durchschnittspreise für Benzin und Diesel durch den schwachen
Warnung vor falschen Microsoft-Servicekräften
München, 28.01.2015. Falsche Microsoft-Servicekräfte versuchen per Telefon
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München, 28.01.2015. Am Dienstag, 27.01.2015, gegen 11.10 Uhr, fuhr ein
Waldtrudering: Autofahrerin fährt auf vorausfahrenden Pkw - Vier Personen leicht verletzt
München, 28.01.2015. Am Dienstag, 27.01.2015, um 14.10 Uhr, befuhr eine
Einbruchdiebstahl in Kleinhadern
München, 28.01.2015. In der Zeit von Montag, 12.01.2015, 11.00 Uhr, bis
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Lokalnachrichten aus München und Umgebung

GBW AG: OB Ude bedauert "totale Konfusion" der Staatsregierung

München, 18.04.2013. Oberbürgermeister Christian Ude bedauert, dass die Bayerische Staatsregierung und die CSU nach dem Desaster bei der Landesbank und der Privatisierung der Landesbank-Wohnungsgesellschaft GBW AG jetzt den Zorn der Mieter ausgerechnet auf das kommunale Korsortium lenken wollen, das "bis an die äußersten Schmerzgrenzen" alle Bemühungen unternommen hat, um die staatlichen Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten. Besonders beklagenswert findet Ude folgende Sachverhalte:
"
  1. Bei der Bayerischen Staatsregierung scheint die totale Konfusion ausgebrochen zu sein, weil drei unzuständige Minister ein Vorhaben als "starken Tobak" und "Trickserei" anprangern, das der einzig zuständige Staatsminister als oberste Rechtsaufsichtsbehörde sogar in Schriftform (und zurecht!) gefordert hat. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Innenminister Joachim Herrmann, dass er dem Zusammenschluss von sieben Kommunen erlaubt hat, eine Gesellschaft mit Wohnungsbeständen über 100 Kommunen zu erwerben, wenn auch mit der Maßgabe, dass die sieben beteiligten Kommunen "ihren Anteilsbestand zumindest mittelfristig auf das Maß, das den Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet entspricht, zurückführen". Für den Fall, dass es zu den von der Rechtsaufsicht geforderten Veräußerungen kommt, sehen die Eckpunkte des kommunalen Konsortiums allenfalls eine "Veräußerung lokaler Wohnungsbestände an die oder im Einvernehmen mit den jeweiligen Standort-Kommunen" vor. Nur in den Kommunen, die einen Erwerb von Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet ablehnen und auch keinen Erwerber vorschlagen können, wird die Frage der Käuferauswahl überhaupt relevant. Ich behaupte: Es gibt in ganz Deutschland keine weitere Landesregierung, die ihre Kommunen mit rechtsaufsichtlichen Vorgaben bindet und dann die Einhaltung dieser Auflagen verurteilt, als ob es sittenwidrig wäre, Hinweise und Forderungen der Rechtsaufsicht zu befolgen.
  2. Genauso verwirrend ist die Tatsache, dass sich die Münchner CSU-Stadtratsfraktion einer "Enthüllung" rühmt und die Vereinbarung mit der Bayerischen Versorgungskammer, die Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, als "Spekulationsgeschäft" und "Heuschreckenverhalten" geißelt. Was die CSU als "Enthüllung" präsentiert, ist nichts anderes als die Wiedergabe eines Beschlusses des Stadtrats der Landeshauptstadt München, der Stadt Nürnberg, der Stadt Erlangen, der Stadt Aschaffenburg, der Stadt Miltenberg sowie der Städte Dingolfing und Puchheim. Nachdem die CSU wiederholt nichtöffentliche Beschlussvorlagen in dieser Sache öffentlich kommentiert und aus der nichtöffentlichen Sitzung berichtet hat, gebe ich zur Abwehr unzulässiger Angriffe auf den Stadtrat und die Stadtverwaltung nun folgende Tatsache bekannt: Der Stadtratsbeschluss enthält ausdrücklich folgende sogar durch Fettdruck hervorgehobene Ziffer: "Der Stadtrat stimmt dem Abschluss des Memorandums of Understanding mit der Bayerischen Versorgungskammer zu". Nach all der moralischen Empörung und Entrüstung bayerischer Kabinettsmitglieder und der CSU-Fraktionsspitze entbinde ich hiermit die CSU-Fraktion von ihrer Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich des eigenen Abstimmungsverhaltens zu dieser Beschlussziffer.
  3. Völlig zu unrecht werden von der Staatsregierung und der CSU alle Verdienste des kommunalen Konsortiums allein mir zugeschrieben. Tatsächlich hat das Konsortium alles den Kommunen Mögliche getan, um die jetzt von der Landesbank privatisierten Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, auch jene Wohnungen, die auf Geheiß der Rechtsaufsicht langfristig nicht in kommunalem Eigentum bleiben dürfen, sondern weiter veräußert werden müssen. Dass hierfür eine Behörde des Freistaats Bayern (!) zur Mitwirkung gefunden werden konnte, ist ein außergewöhnlicher Glücksfall! Dieses Verdienst gebührt aber nicht mir allein, sondern auch dem Bayerischen Städtetag, der den kommunalen Zusammenschluss initiiert hat und neben meinen SPD-Kollegen in Nürnberg, Aschaffenburg und Puchheim auch meinen CSU-Kollegen in Erlangen, und Miltenberg sowie dem Kollegen aus Dingolfing (Unabhängige Wählergemeinschaft), die sich alle auf einmütige Stadtratsbeschlüsse stützen können. Die blindwütigen Attacken der drei Kabinettsmitglieder und der heute zitierten CSU-Sprecher gelten also allen um die Rettung der GBW bemühten Kommunen und damit auch deren CSU-Repräsentanten.
Ausdrücklich begrüße ich die Erklärung des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, den Vorgang Landesbank/GBW AG "auch im Landtag intensiv zu untersuchen". Selbstverständlich bin ich gerne bereit, dem Bayerischen Landtag alle Unterlagen vorzulegen, ich bitte aber ausdrücklich, auch meinen CSU-Amtskollegen hierzu Gelegenheit zu geben. "