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"Däumlinge" aus dem 3D-Drucker schützen Gelenke
Doktorandin der TUM entwickelt flexible Montagehilfen
Vier von zehn Beschäftigten arbeiten zeitweise von zu Hause aus
Die Arbeit im Home Office gehört für viele Arbeitnehmer zum Alltag. Rund
Münchener Tierpark Hellabrunn erhöht die Preise
Nach zwei Jahren Preisstabilität hat sich der Aufsichtsrat der Münchener
Unterföhring: Tödlicher Badeunfall im Feringasee
München, 23.07.2014. Am Samstag, 19.07.2014, gegen 18.45 Uhr, fuhr ein
Westend: Ladendieb greift Angestellten mit Messer an
München, 23.07.2014. Am Dienstag, 22.07.2014, gegen 14.30 Uhr, befand sich
Gewaltsamer Tod einer 91-Jährigen in der Au
München, 23.07.2014. Am gestrigen Dienstag, 22.07.2014, um 10.15 Uhr, fand
Büroeinbrecher mittels DNA-Treffer ermittelt
München, 23.07.2014.Am Dienstag, 29.04.2014, war es im Zeitraum von 03.30
Benzinpreis sinkt weiter
Erfreuliche Nachricht für die Fahrer von Benziner-Pkw: Die Preiskurve für
Gütesiegel-Verleihung "Bibliotheken - Partner der Schulen"
München, 23.07.2014. 61 bayerische Bibliotheken aus dem öffentlichen und
"Grad raus. Monacensia im Wirtshaus": Preisklasse
München, 23.07.2014. Noch bis Ende Juli präsentiert das städtische
Kunstprojekt "CAMOUFLAG" in der Ludwigstraße
München, 23.07.2014. Die Künstlerin Silke Witzsch erinnert mit einer
Offene Ateliers im Städtischen Atelierhaus Dachauer Straße 110g
Um Münchens kreatives Potential zu erhalten und zu fördern, bietet die
Sparda-Bank-Mitarbeiterin übergibt 1.000 Euro an die Pfennigparade
München, 23.07.2014. Stärken fördern und Grenzen überwindbar machen: Die
Sonderausstellung "Elvis´ BMW 507: lost & found" im BMW Museum München
Der Kultsportwagen kommt zur Restaurierung nach München
Aktionstage "Obacht gebn" der Münchner Verkehrspolizei
München, 22.07.2014. Das Polizeipräsidium München führt im Zeitraum vom
Obersendling: Schüsse aus Schreckschusswaffe vor Verbrauchermarkt
München, 22.07.2014. Ein 25-jähriger Münchner stellte am 21.07.2014 in
Milbertshofen: 86-jährige Rentnerin von Enkeltrickbetrügern übers Ohr gehauen
München, 22.07.2014. Am Mittwoch, 16.07.2014, erhielt eine 86-jährige
Wer ungewollt im FKK-Hotel landet, bekommt Geld zurück
Die häufigsten Beschwerden betreffen Flug, Gepäck, Verpflegung und Lärm.
Online-Shopper erwarten Kundenberatung
Auch beim Online-Einkauf wünschen sich viele Verbraucher Unterstützung
Surf & Style vom 30.07. bis 24.08.2014 im Airport Center München
Die vergangenen drei Jahre war der Erfolg bei Surf-Fans, Passagieren,
Exhibitionist im Westpark
München, 22.07.2014. Eine 43-jährige Münchnerin fuhr mit dem Fahrrad am
Leseprojekt "LESIX" mit ERGO-Bildungspreis ausgezeichnet
Mit Holz, Hammer und Nägeln eine Holzhütte bauen, am Lagerfeuer Stockbrot
Ergebnisse der Sondersitzung des Gesamtvorstandes der Münchner SPD
München, 22.07.2014. Der Vorstand der Münchner SPD ist bereits heute Abend
Neue Zukunftspläne für die Schrannenhalle
München, 22.07.2014. Käfers konzeptionelle Neuausrichtung seiner Käfer
Sommerferien: Bus statt Tram und Umleitungen wegen Gleiserneuerung
In den Sommerferien erneuern die Stadtwerke München (SWM) weitere
Geldbörse geraubt
München, 21.07.2014. Eine 21-jährige Studentin befand sich am Freitag, den
Schwabing: Motorradfahrerin von anfahrendem Pkw-Fahrer übersehen schwer verletzt
München, 21.07.2014. Am Freitag, den 18.07.2014 gegen 09.30 Uhr, befuhr
Online-Zimmervermittlung mit großem Potenzial
Die private Vermietung von Zimmern über Internetplattformen als
Rote Ampel übersehen: Mercedes-Fahrer fährt frontal in Streifenwagen
München, 21.07.2014. Ein 53-jähriger Münchner fuhr am Samstag, den
Achtung beim Vignettenkauf
Jahresmaut lohnt sich nicht mehr/ADAC Touring informiert Vielfahrer über
IFSC Boulder Weltmeisterschaft 2014 vom 21. bis 23. August im Olympiastadion
Vom 21. bis 23. August 2014 findet unter dem weltberühmten Dach des
Polizei kann Fahrraddieb in Obergiesing festnehmen
München, 21.07.2014. Am Sonntagabend, 20.07.2014, gegen 19.00 Uhr, stellte
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Lokalnachrichten aus München und Umgebung

GBW AG: OB Ude bedauert "totale Konfusion" der Staatsregierung

München, 18.04.2013. Oberbürgermeister Christian Ude bedauert, dass die Bayerische Staatsregierung und die CSU nach dem Desaster bei der Landesbank und der Privatisierung der Landesbank-Wohnungsgesellschaft GBW AG jetzt den Zorn der Mieter ausgerechnet auf das kommunale Korsortium lenken wollen, das "bis an die äußersten Schmerzgrenzen" alle Bemühungen unternommen hat, um die staatlichen Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten. Besonders beklagenswert findet Ude folgende Sachverhalte:
"
  1. Bei der Bayerischen Staatsregierung scheint die totale Konfusion ausgebrochen zu sein, weil drei unzuständige Minister ein Vorhaben als "starken Tobak" und "Trickserei" anprangern, das der einzig zuständige Staatsminister als oberste Rechtsaufsichtsbehörde sogar in Schriftform (und zurecht!) gefordert hat. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Innenminister Joachim Herrmann, dass er dem Zusammenschluss von sieben Kommunen erlaubt hat, eine Gesellschaft mit Wohnungsbeständen über 100 Kommunen zu erwerben, wenn auch mit der Maßgabe, dass die sieben beteiligten Kommunen "ihren Anteilsbestand zumindest mittelfristig auf das Maß, das den Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet entspricht, zurückführen". Für den Fall, dass es zu den von der Rechtsaufsicht geforderten Veräußerungen kommt, sehen die Eckpunkte des kommunalen Konsortiums allenfalls eine "Veräußerung lokaler Wohnungsbestände an die oder im Einvernehmen mit den jeweiligen Standort-Kommunen" vor. Nur in den Kommunen, die einen Erwerb von Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet ablehnen und auch keinen Erwerber vorschlagen können, wird die Frage der Käuferauswahl überhaupt relevant. Ich behaupte: Es gibt in ganz Deutschland keine weitere Landesregierung, die ihre Kommunen mit rechtsaufsichtlichen Vorgaben bindet und dann die Einhaltung dieser Auflagen verurteilt, als ob es sittenwidrig wäre, Hinweise und Forderungen der Rechtsaufsicht zu befolgen.
  2. Genauso verwirrend ist die Tatsache, dass sich die Münchner CSU-Stadtratsfraktion einer "Enthüllung" rühmt und die Vereinbarung mit der Bayerischen Versorgungskammer, die Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, als "Spekulationsgeschäft" und "Heuschreckenverhalten" geißelt. Was die CSU als "Enthüllung" präsentiert, ist nichts anderes als die Wiedergabe eines Beschlusses des Stadtrats der Landeshauptstadt München, der Stadt Nürnberg, der Stadt Erlangen, der Stadt Aschaffenburg, der Stadt Miltenberg sowie der Städte Dingolfing und Puchheim. Nachdem die CSU wiederholt nichtöffentliche Beschlussvorlagen in dieser Sache öffentlich kommentiert und aus der nichtöffentlichen Sitzung berichtet hat, gebe ich zur Abwehr unzulässiger Angriffe auf den Stadtrat und die Stadtverwaltung nun folgende Tatsache bekannt: Der Stadtratsbeschluss enthält ausdrücklich folgende sogar durch Fettdruck hervorgehobene Ziffer: "Der Stadtrat stimmt dem Abschluss des Memorandums of Understanding mit der Bayerischen Versorgungskammer zu". Nach all der moralischen Empörung und Entrüstung bayerischer Kabinettsmitglieder und der CSU-Fraktionsspitze entbinde ich hiermit die CSU-Fraktion von ihrer Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich des eigenen Abstimmungsverhaltens zu dieser Beschlussziffer.
  3. Völlig zu unrecht werden von der Staatsregierung und der CSU alle Verdienste des kommunalen Konsortiums allein mir zugeschrieben. Tatsächlich hat das Konsortium alles den Kommunen Mögliche getan, um die jetzt von der Landesbank privatisierten Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, auch jene Wohnungen, die auf Geheiß der Rechtsaufsicht langfristig nicht in kommunalem Eigentum bleiben dürfen, sondern weiter veräußert werden müssen. Dass hierfür eine Behörde des Freistaats Bayern (!) zur Mitwirkung gefunden werden konnte, ist ein außergewöhnlicher Glücksfall! Dieses Verdienst gebührt aber nicht mir allein, sondern auch dem Bayerischen Städtetag, der den kommunalen Zusammenschluss initiiert hat und neben meinen SPD-Kollegen in Nürnberg, Aschaffenburg und Puchheim auch meinen CSU-Kollegen in Erlangen, und Miltenberg sowie dem Kollegen aus Dingolfing (Unabhängige Wählergemeinschaft), die sich alle auf einmütige Stadtratsbeschlüsse stützen können. Die blindwütigen Attacken der drei Kabinettsmitglieder und der heute zitierten CSU-Sprecher gelten also allen um die Rettung der GBW bemühten Kommunen und damit auch deren CSU-Repräsentanten.
Ausdrücklich begrüße ich die Erklärung des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, den Vorgang Landesbank/GBW AG "auch im Landtag intensiv zu untersuchen". Selbstverständlich bin ich gerne bereit, dem Bayerischen Landtag alle Unterlagen vorzulegen, ich bitte aber ausdrücklich, auch meinen CSU-Amtskollegen hierzu Gelegenheit zu geben. "