Suche



Veranstaltungen München

LokalnachrichtenRSS-Feed
EHC Red Bull München: Tim Bender wechselt auf Leihbasis nach Schwenningen
München, 31. Juli 2015. Der 20-jährige Verteidiger Tim Bender wechselt für
25-jähriges Jubiläum: Green City e.V. stellt Forderungen für eine nachhaltige Entwicklung Münchens
München, 31.07.2015. Mehr Gebäudebegrünung, ein Stopp der Kohleverbrennung
Neue Helfer für Hellabrunn
Seit 01.Mai 2015 sorgt eine Gruppe von Menschen mit Behinderung im Rahmen
Aschheim: Fünf Männer nach Autodiebstahl festgenommen
Am Mittwoch, 29.07.2015, gegen 22.30 Uhr, wurden durch Polizeibeamte der
Aubing: Brand in einem Hotelzimmer mit vier leicht verletzten Personen
München, 31.07.2015. Am Donnerstag, 30.07.2015, bemerkte ein
Schadensträchtiger Wohnungseinbruch in Oberhaching
Zu einem schadensträchtigen Wohnungseinbruch kam es im Zeitraum von
Joanne K. Rowling: Die Königin der Bestsellerlisten wird 50
31.07.2015. - Happy Birthday, Joanne K. Rowling! Die geistige Mutter von
Urlaubsgrüße per Messenger, Mail und Co. sind beliebt
Ob als Kurznachricht, Anruf oder E-Mail - gut zwei Drittel (64 Prozent)
Reißverschlusssystem - so funktioniert´s
Plötzliche Fahrbahnverengungen, vor allem auf Autobahnen, führen oft zu
Offizielle Deutsche Charts: Ska-Band Sondaschule debütiert in Top Ten
31.07.2015. - Die Sommerferien sind in vollem Gange, doch ganz ohne Schule
OB Reiter begrüßt Ausbau der städtischen Wohnungsfürsorge
München, 31.07.2015. Die Vollversammlung des Stadtrats hat eine
Keine Zerschlagung der Münchner S-Bahn
Die Münchner SPD wendet sich entschieden gegen den jüngsten Vorschlag der
TSV 1860: Sportdirektor Gerhard Poschner verlässt die Löwen
München, 30.07.2015. Der TSV 1860 München und Gerhard Poschner haben die
Mit dem Rad zur Grundschule: ADFC-Tipps für den sicheren Schulstart
Nur jeder fünfte Schüler in Deutschland fährt mit dem Rad zur Schule. Das
Schwabing: Radfahrerin missachtet die Vorfahrt eines Polizeifahrzeuges - eine Person leicht verletzt
München, 30.07.2015. Am Mittwoch, 29.07.2015, gegen 14.50 Uhr, fuhr eine
Wohnungseinbrecher in Grünwald unterwegs
München, 30.07.2015. Innerhalb kurzer Zeit, am Dienstag, 28.07.2015, und
Durchsuchungsaktion im Rotlichtmilieu
München, 30.07.2015. Am Mittwoch, 29.07.15, gegen 23.00 Uhr, führte das
Nachfrage nach IT-Sicherheit wächst kräftig
Der Umsatz mit Software und Services zur Verbesserung der IT-Sicherheit in
Tödlicher Unfall: Frau unter LKW gezogen und überrollt
München, 30.07.2015. Am heutigen Donnerstag, 30.07.2015, gegen 11.30 Uhr,
E-Government muss bürgerfreundlicher werden
Wer sich aktuell in Berlin ummelden möchte und dazu online einen Termin
Festnahme von drei ungarischen Fahrraddieben
München, 29.07.2015. Eine Streifenbesatzung der Polizeiinspektion 43
Pasing:81-jähriger gehbehinderter Rentner in Wohnung überfallen
München, 29.07.2015. Ein 81-jähriger gehbehinderter Rentner hielt sich am
Schüsse aus dem Fenster - Täter festgenommen
München, 29.07.2015. Am 28.07.2015, gegen 16.50 Uhr, befand sich ein
Brandserie in Pasing geklärt - zwei Jugendliche festgenommen
München, 29.07.2015. Wie bereits berichtet, kam es am Montag, 08.06.2015
Kraftstoffpreise bröckeln weiter
Erfreuliche Nachrichten für die Autofahrer: Die Kraftstoffpreise sind
Wiedereröffnung: Stadtbibliothek Berg am Laim öffnet am 5. August 2015 die Türen
Nach planmäßigen Umbau- und Renovierungsarbeiten öffnet die
Vermisster 13-jähriger Münchner in der Türkei aufgegriffen
München, 28.07.2015. Am 21.07.2015 wurde ein 13-Jähriger aus München durch
Freitag, 31. Juli 2015: Umleitung in der Innenstadt wegen "Oper für alle"
Wegen der Veranstaltung "Oper für alle" am Max-Joseph-Platz wird die
Giesinger Grünspitz: Picknick und Kino unter freiem Himmel
Die Umweltorganisation Green City e.V. lädt am 7. August zu Picknick und
EHC Red Bull München: Goalie Niklas Treutle wechselt in die NHL
München, 29. Juli 2015. Münchens Torhüter Niklas Treutle spielt ab der
Sechstes Literaturfest München vom 18. November bis zum 6. Dezember 2015
Das sechste Literaturfest München findet vom 18. November bis zum 6.
Alle Lokalnachrichten anzeigen

Lokalnachrichten aus München und Umgebung

GBW AG: OB Ude bedauert "totale Konfusion" der Staatsregierung

München, 18.04.2013. Oberbürgermeister Christian Ude bedauert, dass die Bayerische Staatsregierung und die CSU nach dem Desaster bei der Landesbank und der Privatisierung der Landesbank-Wohnungsgesellschaft GBW AG jetzt den Zorn der Mieter ausgerechnet auf das kommunale Korsortium lenken wollen, das "bis an die äußersten Schmerzgrenzen" alle Bemühungen unternommen hat, um die staatlichen Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten. Besonders beklagenswert findet Ude folgende Sachverhalte:
"
  1. Bei der Bayerischen Staatsregierung scheint die totale Konfusion ausgebrochen zu sein, weil drei unzuständige Minister ein Vorhaben als "starken Tobak" und "Trickserei" anprangern, das der einzig zuständige Staatsminister als oberste Rechtsaufsichtsbehörde sogar in Schriftform (und zurecht!) gefordert hat. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Innenminister Joachim Herrmann, dass er dem Zusammenschluss von sieben Kommunen erlaubt hat, eine Gesellschaft mit Wohnungsbeständen über 100 Kommunen zu erwerben, wenn auch mit der Maßgabe, dass die sieben beteiligten Kommunen "ihren Anteilsbestand zumindest mittelfristig auf das Maß, das den Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet entspricht, zurückführen". Für den Fall, dass es zu den von der Rechtsaufsicht geforderten Veräußerungen kommt, sehen die Eckpunkte des kommunalen Konsortiums allenfalls eine "Veräußerung lokaler Wohnungsbestände an die oder im Einvernehmen mit den jeweiligen Standort-Kommunen" vor. Nur in den Kommunen, die einen Erwerb von Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet ablehnen und auch keinen Erwerber vorschlagen können, wird die Frage der Käuferauswahl überhaupt relevant. Ich behaupte: Es gibt in ganz Deutschland keine weitere Landesregierung, die ihre Kommunen mit rechtsaufsichtlichen Vorgaben bindet und dann die Einhaltung dieser Auflagen verurteilt, als ob es sittenwidrig wäre, Hinweise und Forderungen der Rechtsaufsicht zu befolgen.
  2. Genauso verwirrend ist die Tatsache, dass sich die Münchner CSU-Stadtratsfraktion einer "Enthüllung" rühmt und die Vereinbarung mit der Bayerischen Versorgungskammer, die Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, als "Spekulationsgeschäft" und "Heuschreckenverhalten" geißelt. Was die CSU als "Enthüllung" präsentiert, ist nichts anderes als die Wiedergabe eines Beschlusses des Stadtrats der Landeshauptstadt München, der Stadt Nürnberg, der Stadt Erlangen, der Stadt Aschaffenburg, der Stadt Miltenberg sowie der Städte Dingolfing und Puchheim. Nachdem die CSU wiederholt nichtöffentliche Beschlussvorlagen in dieser Sache öffentlich kommentiert und aus der nichtöffentlichen Sitzung berichtet hat, gebe ich zur Abwehr unzulässiger Angriffe auf den Stadtrat und die Stadtverwaltung nun folgende Tatsache bekannt: Der Stadtratsbeschluss enthält ausdrücklich folgende sogar durch Fettdruck hervorgehobene Ziffer: "Der Stadtrat stimmt dem Abschluss des Memorandums of Understanding mit der Bayerischen Versorgungskammer zu". Nach all der moralischen Empörung und Entrüstung bayerischer Kabinettsmitglieder und der CSU-Fraktionsspitze entbinde ich hiermit die CSU-Fraktion von ihrer Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich des eigenen Abstimmungsverhaltens zu dieser Beschlussziffer.
  3. Völlig zu unrecht werden von der Staatsregierung und der CSU alle Verdienste des kommunalen Konsortiums allein mir zugeschrieben. Tatsächlich hat das Konsortium alles den Kommunen Mögliche getan, um die jetzt von der Landesbank privatisierten Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, auch jene Wohnungen, die auf Geheiß der Rechtsaufsicht langfristig nicht in kommunalem Eigentum bleiben dürfen, sondern weiter veräußert werden müssen. Dass hierfür eine Behörde des Freistaats Bayern (!) zur Mitwirkung gefunden werden konnte, ist ein außergewöhnlicher Glücksfall! Dieses Verdienst gebührt aber nicht mir allein, sondern auch dem Bayerischen Städtetag, der den kommunalen Zusammenschluss initiiert hat und neben meinen SPD-Kollegen in Nürnberg, Aschaffenburg und Puchheim auch meinen CSU-Kollegen in Erlangen, und Miltenberg sowie dem Kollegen aus Dingolfing (Unabhängige Wählergemeinschaft), die sich alle auf einmütige Stadtratsbeschlüsse stützen können. Die blindwütigen Attacken der drei Kabinettsmitglieder und der heute zitierten CSU-Sprecher gelten also allen um die Rettung der GBW bemühten Kommunen und damit auch deren CSU-Repräsentanten.
Ausdrücklich begrüße ich die Erklärung des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, den Vorgang Landesbank/GBW AG "auch im Landtag intensiv zu untersuchen". Selbstverständlich bin ich gerne bereit, dem Bayerischen Landtag alle Unterlagen vorzulegen, ich bitte aber ausdrücklich, auch meinen CSU-Amtskollegen hierzu Gelegenheit zu geben. "