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München, 22.09.2014. Der aufmerksamen Wahrnehmung von Polizeibeamten war
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Lokalnachrichten aus München und Umgebung

GBW AG: OB Ude bedauert "totale Konfusion" der Staatsregierung

München, 18.04.2013. Oberbürgermeister Christian Ude bedauert, dass die Bayerische Staatsregierung und die CSU nach dem Desaster bei der Landesbank und der Privatisierung der Landesbank-Wohnungsgesellschaft GBW AG jetzt den Zorn der Mieter ausgerechnet auf das kommunale Korsortium lenken wollen, das "bis an die äußersten Schmerzgrenzen" alle Bemühungen unternommen hat, um die staatlichen Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten. Besonders beklagenswert findet Ude folgende Sachverhalte:
"
  1. Bei der Bayerischen Staatsregierung scheint die totale Konfusion ausgebrochen zu sein, weil drei unzuständige Minister ein Vorhaben als "starken Tobak" und "Trickserei" anprangern, das der einzig zuständige Staatsminister als oberste Rechtsaufsichtsbehörde sogar in Schriftform (und zurecht!) gefordert hat. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Innenminister Joachim Herrmann, dass er dem Zusammenschluss von sieben Kommunen erlaubt hat, eine Gesellschaft mit Wohnungsbeständen über 100 Kommunen zu erwerben, wenn auch mit der Maßgabe, dass die sieben beteiligten Kommunen "ihren Anteilsbestand zumindest mittelfristig auf das Maß, das den Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet entspricht, zurückführen". Für den Fall, dass es zu den von der Rechtsaufsicht geforderten Veräußerungen kommt, sehen die Eckpunkte des kommunalen Konsortiums allenfalls eine "Veräußerung lokaler Wohnungsbestände an die oder im Einvernehmen mit den jeweiligen Standort-Kommunen" vor. Nur in den Kommunen, die einen Erwerb von Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet ablehnen und auch keinen Erwerber vorschlagen können, wird die Frage der Käuferauswahl überhaupt relevant. Ich behaupte: Es gibt in ganz Deutschland keine weitere Landesregierung, die ihre Kommunen mit rechtsaufsichtlichen Vorgaben bindet und dann die Einhaltung dieser Auflagen verurteilt, als ob es sittenwidrig wäre, Hinweise und Forderungen der Rechtsaufsicht zu befolgen.
  2. Genauso verwirrend ist die Tatsache, dass sich die Münchner CSU-Stadtratsfraktion einer "Enthüllung" rühmt und die Vereinbarung mit der Bayerischen Versorgungskammer, die Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, als "Spekulationsgeschäft" und "Heuschreckenverhalten" geißelt. Was die CSU als "Enthüllung" präsentiert, ist nichts anderes als die Wiedergabe eines Beschlusses des Stadtrats der Landeshauptstadt München, der Stadt Nürnberg, der Stadt Erlangen, der Stadt Aschaffenburg, der Stadt Miltenberg sowie der Städte Dingolfing und Puchheim. Nachdem die CSU wiederholt nichtöffentliche Beschlussvorlagen in dieser Sache öffentlich kommentiert und aus der nichtöffentlichen Sitzung berichtet hat, gebe ich zur Abwehr unzulässiger Angriffe auf den Stadtrat und die Stadtverwaltung nun folgende Tatsache bekannt: Der Stadtratsbeschluss enthält ausdrücklich folgende sogar durch Fettdruck hervorgehobene Ziffer: "Der Stadtrat stimmt dem Abschluss des Memorandums of Understanding mit der Bayerischen Versorgungskammer zu". Nach all der moralischen Empörung und Entrüstung bayerischer Kabinettsmitglieder und der CSU-Fraktionsspitze entbinde ich hiermit die CSU-Fraktion von ihrer Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich des eigenen Abstimmungsverhaltens zu dieser Beschlussziffer.
  3. Völlig zu unrecht werden von der Staatsregierung und der CSU alle Verdienste des kommunalen Konsortiums allein mir zugeschrieben. Tatsächlich hat das Konsortium alles den Kommunen Mögliche getan, um die jetzt von der Landesbank privatisierten Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, auch jene Wohnungen, die auf Geheiß der Rechtsaufsicht langfristig nicht in kommunalem Eigentum bleiben dürfen, sondern weiter veräußert werden müssen. Dass hierfür eine Behörde des Freistaats Bayern (!) zur Mitwirkung gefunden werden konnte, ist ein außergewöhnlicher Glücksfall! Dieses Verdienst gebührt aber nicht mir allein, sondern auch dem Bayerischen Städtetag, der den kommunalen Zusammenschluss initiiert hat und neben meinen SPD-Kollegen in Nürnberg, Aschaffenburg und Puchheim auch meinen CSU-Kollegen in Erlangen, und Miltenberg sowie dem Kollegen aus Dingolfing (Unabhängige Wählergemeinschaft), die sich alle auf einmütige Stadtratsbeschlüsse stützen können. Die blindwütigen Attacken der drei Kabinettsmitglieder und der heute zitierten CSU-Sprecher gelten also allen um die Rettung der GBW bemühten Kommunen und damit auch deren CSU-Repräsentanten.
Ausdrücklich begrüße ich die Erklärung des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, den Vorgang Landesbank/GBW AG "auch im Landtag intensiv zu untersuchen". Selbstverständlich bin ich gerne bereit, dem Bayerischen Landtag alle Unterlagen vorzulegen, ich bitte aber ausdrücklich, auch meinen CSU-Amtskollegen hierzu Gelegenheit zu geben. "