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Veranstaltungen München
04.05. KYLE GASS BAND live in der Backstage Halle München
04.05. Big Band Night: The Uptown Jazz Orchestra im Jazzclub Unterfahrt München
04.05. MONDAY NIGHT FEVER im Schlachthof München
05.05. Stefan Kröll - Projekt Minga im Schlachthof München
05.05. TORCHE live in der Muffathalle Ampere München
05.05. Toni Kitanovski Trio im Jazzclub Unterfahrt München
06.05. Da Huawa, da Meier und I D'Würfel san rund im Schlachthof München
06.05. Der Fälscher Best Of im Schlachthof München
06.05. RYAN McGARVEY live im Backstage München
06.05. TURBOWEEKEND live in der Muffathalle Ampere München
06.05. Biréli Lagrène Quartet im Jazzclub Unterfahrt München
07.05. DANCE 2015 - 14. Internationales Festival für zeitgenössischen Tanz der LH München in der Muffathalle München
07.05. Veterinary Street Jazz Band im Wirtshaus zum Isartal
07.05. Joe Benjamin & A Mighty Handful im Jazzclub Unterfahrt München
08.05. Mussin Omurca KarikaTürk - Cartoon Comedy im Schlachthof München
08.05. Hans Theessink & Terry Evans TRUE & BLUE TOUR im Schlachthof München
08.05. Gaggi´s Tanzparty im Wirtshaus zum Isartal
08.05. BR Jazzclub Live - David Helbock Trio im Jazzclub Unterfahrt München
09.05. Fastfood Theater Improcup 2015 im Schlachthof München
09.05. Graceland A Tribute to Simon & Garfunkel im Schlachthof München
09.05. DANCE 2015 - 14. Internationales Festival für zeitgenössischen Tanz der LH München in der Muffathalle München
09.05. Die lange Nacht der Musik: STABIL - Funk aus München im Jazzclub Unterfahrt
10.05. TANGO ARGENTINO im Schlachthof München
10.05. Tatort...in der Niederlassung
10.05. Jam Session mit Johannes Enders im Jazzclub Unterfahrt München
11.05. GRAZIELLA SCHAZAD & JOCO in der Muffathalle München
11.05. STRANDLICHTER Lieblingslieder Tour 2015 im Muffatcafé München
11.05. MONDAY NIGHT FEVER im Schlachthof München
12.05. Ottis Aquarium im Schlachthof München
12.05. Norma Winstone / Klaus Gesing / Glauco Venier im Unterfahrt München
13.05. LOVE BITES - Die erotische Nacht im Schlachthof München
13.05. Ambrose Akinmusire Quartet im Jazzclub Unterfahrt München
14.05. Veterinary Street Jazz Band im Wirtshaus zum Isartal
14.05. Happy Birthday Al Porcino: Al-Umni Big Band conducted by Roger Rhodes im Jazzclub Unterfahrt
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Wettbewerb "Mehr Grün für München": Jetzt anmelden!
Das Baureferat (Gartenbau) lobt dieses Jahr den Wettbewerb "Mehr Grün für
Startschuss für Bewerbung um "Smart City Leuchtturmprojekt"
In der gestrigen Vollversammlung hat der Münchner Stadtrat den Startschuss
Willy-Brandt-Gesamtschule wird ausgezeichnet
Die Städtische Willy-Brandt-Gesamtschule setzt sich engagiert gegen
Jeder vierte Gründer denkt an einen Börsengang
Ein Börsengang ist für viele Start-up-Gründer in Deutschland wieder eine
Geistig Verwirrter schändet Gedenkstätte am Sendlinger Tor
München, 04.05.2015. Am Samstag, 02.05.2015, gegen 11.50 Uhr, konnte ein
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Brennende Augen, niesen, husten: Frühlingszeit ist Pollenzeit. Allergien
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Am Donnerstag, 30.04.2015, um 09.55 Uhr, fuhr ein 37-jähriger
Nymphenburg: Rentner stürzt in einem Linienbus und stirbt später
Am Dienstag, 21.04.2015, um 15.10 Uhr, befand sich ein 85-jähriger
Guter Rat für sicheres Radfahren
Zahl der verunglückten Radfahrer seit 1979 um 37 Prozent gestiegen / Die
Kohlenmonoxid-Alarm in Tiefgarage
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Obersendling: Einbruch in einer Wohnung
München, 03.05.2015. Zwischen dem 30.04., 09.45 Uhr und dem 01.05.2015,
Untersendling: Versuchter Einbruch in eine Wohnung
München, 03.05.2015. Am 01.05.2015, um 12.30 Uhr, versuchte ein bislang
Versuchtes Tötungsdelikt bei Massenschlägerei
München, 02.05.2015. Am 02.05.2015, um 03.00 Uhr, kam es in einer
Taufkirchen: Fahrradfahrer fährt gegen offene Pkw-Tür und wird schwer verletzt
München, 01.05.2015. Am Mittwoch, 29.04.2015, um 12.30 Uhr, fuhr ein
München: Bilanz zur Freinacht - Rasierschaum, Pyrotechnik und geworfene Eier
München, 01.05.2015. In der Nacht von Donnerstag, 30.04.2015 auf Freitag,
Brandmeldeanlagen-Test in neuen Tunneln Mittlerer Ring Südwest
Vor der Inbetriebnahme der Tunnel am Mittleren Ring Südwest müssen
Mann wirft Mäuse auf Passanten
München, 30.04.2015. Am Mittwoch, 29.04.2015, um 09.40 Uhr, rief eine
Chlorgasaustritt in der Klenzestraße
München, 30.04.2015. Am Donnerstag, 30.04.2015, gegen 08.50 Uhr, kam es
Neue Wirtschafts- und Computerkriminalisten im Polizeipräsidium München
München, 30.04.2015. Wie bereits angekündigt, wurden am Mittwoch,
Cabriokauf: Ohne Reue oben ohne
München. Oben ohne durch den Sommer - immer mehr Autofahrer setzen ihren
Kellerbrand im Harthof
München, 30.04.2015. Aufwändige Belüftungsmaßnahmen hat ein Kellerbrand in
Brand in Mittersendling - Eine verletzte Person und rund 10.000 Euro Sachschaden
München, 30.04.2015. Eine verletzte Person und rund 10.000 Euro
Neue Medienkooperation des FC Bayern München in USA / FCB.tv erreicht künftig 50 Mio. US-Lateinamerikaner
Der FC Bayern München hat am heutigen Donnerstag, den 30. April 2015, in
"Ferien Extra!" Pfingsten & Sommer - das neue Programm für Münchens Süden und Südosten
In Berg-am-Laim, Trudering-Riem und Ramersdorf-Perlach ist das
Run4Trees® am 12. Juli 2015 in Unterhaching
Am Sonntag, den 12. Juli 2015 ist es endlich wieder soweit: Es fällt der
VINTAGE TROUBLE ist startklar für den Tour-Support der Rock´n´Roll Legende AC/DC im Mai!
Die Band Vintage Trouble aus Los Angeles wird die AC/DC Shows bei der
Allparteiliches Konfliktmanagement wieder am Gärtnerplatz
München, 29.04.2015. Konfliktvermittlerinnen und Konfliktvermittler der
Tierpark Hellabrunn: Elefant Ludwig feiert seinen 4. Geburtstag
München, 29.04.2015. Am 6. Mai ist im Tierpark Hellabrunn eine große Feier
Linie 100: SWM/MVG testen weiteren Elektrobus
München, 29.04.2015. Die Stadtwerke München (SWM) und die Münchner
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Lokalnachrichten aus München und Umgebung

GBW AG: OB Ude bedauert "totale Konfusion" der Staatsregierung

München, 18.04.2013. Oberbürgermeister Christian Ude bedauert, dass die Bayerische Staatsregierung und die CSU nach dem Desaster bei der Landesbank und der Privatisierung der Landesbank-Wohnungsgesellschaft GBW AG jetzt den Zorn der Mieter ausgerechnet auf das kommunale Korsortium lenken wollen, das "bis an die äußersten Schmerzgrenzen" alle Bemühungen unternommen hat, um die staatlichen Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten. Besonders beklagenswert findet Ude folgende Sachverhalte:
"
  1. Bei der Bayerischen Staatsregierung scheint die totale Konfusion ausgebrochen zu sein, weil drei unzuständige Minister ein Vorhaben als "starken Tobak" und "Trickserei" anprangern, das der einzig zuständige Staatsminister als oberste Rechtsaufsichtsbehörde sogar in Schriftform (und zurecht!) gefordert hat. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Innenminister Joachim Herrmann, dass er dem Zusammenschluss von sieben Kommunen erlaubt hat, eine Gesellschaft mit Wohnungsbeständen über 100 Kommunen zu erwerben, wenn auch mit der Maßgabe, dass die sieben beteiligten Kommunen "ihren Anteilsbestand zumindest mittelfristig auf das Maß, das den Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet entspricht, zurückführen". Für den Fall, dass es zu den von der Rechtsaufsicht geforderten Veräußerungen kommt, sehen die Eckpunkte des kommunalen Konsortiums allenfalls eine "Veräußerung lokaler Wohnungsbestände an die oder im Einvernehmen mit den jeweiligen Standort-Kommunen" vor. Nur in den Kommunen, die einen Erwerb von Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet ablehnen und auch keinen Erwerber vorschlagen können, wird die Frage der Käuferauswahl überhaupt relevant. Ich behaupte: Es gibt in ganz Deutschland keine weitere Landesregierung, die ihre Kommunen mit rechtsaufsichtlichen Vorgaben bindet und dann die Einhaltung dieser Auflagen verurteilt, als ob es sittenwidrig wäre, Hinweise und Forderungen der Rechtsaufsicht zu befolgen.
  2. Genauso verwirrend ist die Tatsache, dass sich die Münchner CSU-Stadtratsfraktion einer "Enthüllung" rühmt und die Vereinbarung mit der Bayerischen Versorgungskammer, die Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, als "Spekulationsgeschäft" und "Heuschreckenverhalten" geißelt. Was die CSU als "Enthüllung" präsentiert, ist nichts anderes als die Wiedergabe eines Beschlusses des Stadtrats der Landeshauptstadt München, der Stadt Nürnberg, der Stadt Erlangen, der Stadt Aschaffenburg, der Stadt Miltenberg sowie der Städte Dingolfing und Puchheim. Nachdem die CSU wiederholt nichtöffentliche Beschlussvorlagen in dieser Sache öffentlich kommentiert und aus der nichtöffentlichen Sitzung berichtet hat, gebe ich zur Abwehr unzulässiger Angriffe auf den Stadtrat und die Stadtverwaltung nun folgende Tatsache bekannt: Der Stadtratsbeschluss enthält ausdrücklich folgende sogar durch Fettdruck hervorgehobene Ziffer: "Der Stadtrat stimmt dem Abschluss des Memorandums of Understanding mit der Bayerischen Versorgungskammer zu". Nach all der moralischen Empörung und Entrüstung bayerischer Kabinettsmitglieder und der CSU-Fraktionsspitze entbinde ich hiermit die CSU-Fraktion von ihrer Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich des eigenen Abstimmungsverhaltens zu dieser Beschlussziffer.
  3. Völlig zu unrecht werden von der Staatsregierung und der CSU alle Verdienste des kommunalen Konsortiums allein mir zugeschrieben. Tatsächlich hat das Konsortium alles den Kommunen Mögliche getan, um die jetzt von der Landesbank privatisierten Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, auch jene Wohnungen, die auf Geheiß der Rechtsaufsicht langfristig nicht in kommunalem Eigentum bleiben dürfen, sondern weiter veräußert werden müssen. Dass hierfür eine Behörde des Freistaats Bayern (!) zur Mitwirkung gefunden werden konnte, ist ein außergewöhnlicher Glücksfall! Dieses Verdienst gebührt aber nicht mir allein, sondern auch dem Bayerischen Städtetag, der den kommunalen Zusammenschluss initiiert hat und neben meinen SPD-Kollegen in Nürnberg, Aschaffenburg und Puchheim auch meinen CSU-Kollegen in Erlangen, und Miltenberg sowie dem Kollegen aus Dingolfing (Unabhängige Wählergemeinschaft), die sich alle auf einmütige Stadtratsbeschlüsse stützen können. Die blindwütigen Attacken der drei Kabinettsmitglieder und der heute zitierten CSU-Sprecher gelten also allen um die Rettung der GBW bemühten Kommunen und damit auch deren CSU-Repräsentanten.
Ausdrücklich begrüße ich die Erklärung des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, den Vorgang Landesbank/GBW AG "auch im Landtag intensiv zu untersuchen". Selbstverständlich bin ich gerne bereit, dem Bayerischen Landtag alle Unterlagen vorzulegen, ich bitte aber ausdrücklich, auch meinen CSU-Amtskollegen hierzu Gelegenheit zu geben. "