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Sexuelle Nötigung in Laim - Zeugen gesucht
München, 26.08.2016. Eine 19-jährige Münchnerin ging am Mittwochabend,
Zeugenaufruf - Erneuter Einbruch in ein Schreibwarengeschäft
Erneut wurde ein Schreibwarengeschäft in Kleinhadern zum Ziel von
Jugendliche Ladendiebe in der Innenstadt festgenommen
München, 26.08.2016. In den Nachmittagsstunden des 25.08.2016, gegen 14.30
Am Hart: Versuchter Einbruch in Einfamilienhaus
Am Donnerstag, 25.08.2016, um 07.05 Uhr, versuchten bislang unbekannte
Serbische Ladendiebe festgenommen
München, 26.08.2016. In den Nachmittagsstunden des Donnerstags,
Neuhausen: Kradfahrer kommt von der Fahrbahn ab und prallt gegen Baum
München, 26.08.2016. Ein 40-jähriger Motorradfahrer aus München fuhr am
Sommer Comeback - Tiere und Besucher in Hellabrunn genießen das spätsommerliche Hoch
München, 26.08.2016. Noch eine letzte Hitzewelle, bevor sich der Sommer
YouTube-Stars - Die Lochis auf Platz eins der Offiziellen Deutschen Charts
26.08.2016 - Erfolgreicher YouTube-Kanal, erster Kinofilm, Album-Debüt:
Motorradkauf: Auf die Beine kommt es an
ADAC-Übersicht zu den Sitzhöhen der aktuellen Motorradmodelle
Exhibitionist in Pasing unterwgs
Am Montag, 22.08.2016, um 10.10 Uhr, gingen zwei Münchnerinnen (41 und 64
Pasing: Passant umgerannt und zusammengeschlagen
München, 25.08.2016. Am Donnerstag, 11.08.2016, um 18.40 Uhr, befand sich
Oberschleißheim: Baustellenunfall - Tödlicher Sturz aus großer Höhe
Am Mittwoch, 24.08.2016, gegen 18.35 Uhr, fanden Arbeitskollegen eines
45. Münchner Rauschgifttoter
Am Dienstag, 23.08.2016, um 10.00 Uhr, wurde ein 50-jähriger Münchner in
Neue Oktoberfestverordnung einstimmig beschlossen
München, 24.08.2016. Der Stadtrat hat im heutigen Feriensenat einstimmig
Spritpreise ziehen kräftig an
Diesel mehr als zwei Cent teurer, Super E10 steigt um 1,6 Cent
Grüne München fordern generelles Wildtierverbot im Zirkus
Der Circus Voyage gastiert derzeit in München. Er bewirbt sein Programm
Jeder Vierte schaut heimlich in fremde Smartphones
Eben schnell mal die Nachrichten des Ehemanns oder der Ehefrau checken -
McFIT MODELS sucht Deutschlands sportlichstes Topmodel in München
Zum Casting lädt die größte Sportmodelagentur Europas ins McFIT-Studio
foodwatch-Marktstudie: Mehr als jedes zweite Erfrischungsgetränk überzuckert
Verbraucherorganisation foodwatch. Demnach enthalten 274 von insgesamt 463
Haar: Betriebsunfall mit einer schwerst verletzten Person
Am Dienstag, 23.08.2016, gegen 09.00 Uhr, befand sich ein 43-jähriger
Zwei Ladendieben in der Münchner Altstadt festgenommen
München, 24.08.2016. In den Abendstunden des Dienstag, 23.08.2016,
Schwabing: Zwölf Dirndl aus Geschäft geklaut
Am Nachmittag des Freitag, 19.08.2016, gegen 17.00 Uhr, betrat ein bislang
Ramersdorf: Falsche Handwerker entwenden Bargeld aus Wohnung einer Rentnerin
Am Donnerstag, 18.08.2016, gegen 12.30 Uhr, klingelten zwei Männer an der
Vier Jugendliche greifen 50-Jährigen nach verbalem Streit körperlich an
Bereits am Freitag, 19.08.2016, gegen 18.20 Uhr, hielt sich ein
Wohnungseinbruch in Gern
Am Dienstag, 23.08.2016, zwischen 11.30 Uhr bis 20.15 Uhr, ereignete sich
Münchner RadlKULT - das Radkulturfestival vom 26. bis 28. August 2016
Wie kreativ und vielfältig die Münchner Radlszene ist, erleben
Weltsensation: Ältester Urvogel der Welt jetzt in Bayern ausgestellt
Ein ca. 153 Millionen Jahre alter Archaeopteryx wird ab dem 25. August
Neubürgerradltouren: Mit dem Pedelec durch München
Die Radlhauptstadt München lädt Neubürgerinnen und Neubürger zur
Paula fühlt sich wohl in der neuen Heimat
München, 23.08.2016. Das 14 Monate alte Luchs-Weibchen Paula ist am
Neue Methodik erfasst direkte und indirekte Umwelteinwirkungen in Städten
Wie können wir die Nachhaltigkeit unserer Städte in Zukunft verbessern?
Neue kostenlose MVV-Radlkarte
Die neue, kostenlose MVV-Radlkarte mit zehn schönen Radrouten im ganzen
Beginner höchste Neueinsteiger in Streaming-Charts
23.08.2016 - In den Offiziellen Deutschen Streaming-Charts, ermittelt von
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Lokalnachrichten aus München und Umgebung

GBW AG: OB Ude bedauert "totale Konfusion" der Staatsregierung

München, 18.04.2013. Oberbürgermeister Christian Ude bedauert, dass die Bayerische Staatsregierung und die CSU nach dem Desaster bei der Landesbank und der Privatisierung der Landesbank-Wohnungsgesellschaft GBW AG jetzt den Zorn der Mieter ausgerechnet auf das kommunale Korsortium lenken wollen, das "bis an die äußersten Schmerzgrenzen" alle Bemühungen unternommen hat, um die staatlichen Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten. Besonders beklagenswert findet Ude folgende Sachverhalte:
"
  1. Bei der Bayerischen Staatsregierung scheint die totale Konfusion ausgebrochen zu sein, weil drei unzuständige Minister ein Vorhaben als "starken Tobak" und "Trickserei" anprangern, das der einzig zuständige Staatsminister als oberste Rechtsaufsichtsbehörde sogar in Schriftform (und zurecht!) gefordert hat. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Innenminister Joachim Herrmann, dass er dem Zusammenschluss von sieben Kommunen erlaubt hat, eine Gesellschaft mit Wohnungsbeständen über 100 Kommunen zu erwerben, wenn auch mit der Maßgabe, dass die sieben beteiligten Kommunen "ihren Anteilsbestand zumindest mittelfristig auf das Maß, das den Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet entspricht, zurückführen". Für den Fall, dass es zu den von der Rechtsaufsicht geforderten Veräußerungen kommt, sehen die Eckpunkte des kommunalen Konsortiums allenfalls eine "Veräußerung lokaler Wohnungsbestände an die oder im Einvernehmen mit den jeweiligen Standort-Kommunen" vor. Nur in den Kommunen, die einen Erwerb von Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet ablehnen und auch keinen Erwerber vorschlagen können, wird die Frage der Käuferauswahl überhaupt relevant. Ich behaupte: Es gibt in ganz Deutschland keine weitere Landesregierung, die ihre Kommunen mit rechtsaufsichtlichen Vorgaben bindet und dann die Einhaltung dieser Auflagen verurteilt, als ob es sittenwidrig wäre, Hinweise und Forderungen der Rechtsaufsicht zu befolgen.
  2. Genauso verwirrend ist die Tatsache, dass sich die Münchner CSU-Stadtratsfraktion einer "Enthüllung" rühmt und die Vereinbarung mit der Bayerischen Versorgungskammer, die Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, als "Spekulationsgeschäft" und "Heuschreckenverhalten" geißelt. Was die CSU als "Enthüllung" präsentiert, ist nichts anderes als die Wiedergabe eines Beschlusses des Stadtrats der Landeshauptstadt München, der Stadt Nürnberg, der Stadt Erlangen, der Stadt Aschaffenburg, der Stadt Miltenberg sowie der Städte Dingolfing und Puchheim. Nachdem die CSU wiederholt nichtöffentliche Beschlussvorlagen in dieser Sache öffentlich kommentiert und aus der nichtöffentlichen Sitzung berichtet hat, gebe ich zur Abwehr unzulässiger Angriffe auf den Stadtrat und die Stadtverwaltung nun folgende Tatsache bekannt: Der Stadtratsbeschluss enthält ausdrücklich folgende sogar durch Fettdruck hervorgehobene Ziffer: "Der Stadtrat stimmt dem Abschluss des Memorandums of Understanding mit der Bayerischen Versorgungskammer zu". Nach all der moralischen Empörung und Entrüstung bayerischer Kabinettsmitglieder und der CSU-Fraktionsspitze entbinde ich hiermit die CSU-Fraktion von ihrer Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich des eigenen Abstimmungsverhaltens zu dieser Beschlussziffer.
  3. Völlig zu unrecht werden von der Staatsregierung und der CSU alle Verdienste des kommunalen Konsortiums allein mir zugeschrieben. Tatsächlich hat das Konsortium alles den Kommunen Mögliche getan, um die jetzt von der Landesbank privatisierten Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, auch jene Wohnungen, die auf Geheiß der Rechtsaufsicht langfristig nicht in kommunalem Eigentum bleiben dürfen, sondern weiter veräußert werden müssen. Dass hierfür eine Behörde des Freistaats Bayern (!) zur Mitwirkung gefunden werden konnte, ist ein außergewöhnlicher Glücksfall! Dieses Verdienst gebührt aber nicht mir allein, sondern auch dem Bayerischen Städtetag, der den kommunalen Zusammenschluss initiiert hat und neben meinen SPD-Kollegen in Nürnberg, Aschaffenburg und Puchheim auch meinen CSU-Kollegen in Erlangen, und Miltenberg sowie dem Kollegen aus Dingolfing (Unabhängige Wählergemeinschaft), die sich alle auf einmütige Stadtratsbeschlüsse stützen können. Die blindwütigen Attacken der drei Kabinettsmitglieder und der heute zitierten CSU-Sprecher gelten also allen um die Rettung der GBW bemühten Kommunen und damit auch deren CSU-Repräsentanten.
Ausdrücklich begrüße ich die Erklärung des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, den Vorgang Landesbank/GBW AG "auch im Landtag intensiv zu untersuchen". Selbstverständlich bin ich gerne bereit, dem Bayerischen Landtag alle Unterlagen vorzulegen, ich bitte aber ausdrücklich, auch meinen CSU-Amtskollegen hierzu Gelegenheit zu geben. "