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Muttertag feiern in Hellabrunn
Dieses Jahr gibt es für Mamas, Papas und Kids tolle Aktionen am Muttertag,
Tanztauschprojekt Bayern: Transformance CityXChange ab September 2016
Das Tanzjahr 2016 bewegt die bayerische Tanzszene: Erstmals kooperieren
Wiesnfans bestimmen künftig Oktoberfest-Plakat mit
München, 03.05.2016. Das Motiv des Oktoberfest-Plakats wird künftig in
Anbaden im Prinze bei freiem Eintritt
Der Beginn der Freibadsaison in München hat sich wetterbedingt um ein paar
Am 5. Mai startet München in die Freibadsaison 2016
Frisch rausgeputzt starten die M-Bäder in die diesjährige Sommersaison. An
Zwei Fahrgäste stürzen nach Notbremsung eines Busses und verletzen sich dabei schwer
München, 03.05.2016. Am Montag, 02.05.2016, um 09.50 Uhr, fuhr ein
Schwabing: Geparkter PkW in Brand
München, 03.05.2016. Am Samstag, 30.04.2016, gegen 04.45 Uhr, stellte ein
Vermehrtes Aufkommen von Anrufen durch falsche Kriminalbeamte im Stadtgebiet München
München, 03.05.2016. Seit der letzten Woche kam es im Stadtgebiet München
Schwangere Frau durch Stichverletzungen schwer verletzt
München, 03.05.2016. Am Samstag, 30.04.2016, gegen 01.30 Uhr, erhielt die
Turmsingen im Valentin-Karlstadt-Musäum am 9. Mai2016
Das Turmsingen im Turmstüberl des Valentin-Karlstadt-Musäums, Tal 50,
Dieter-Hildebrandt-Preis der Landeshaupstadt München an Claus von Wagner
Der Kabarettist Claus von Wagner, unter anderem bekannt durch die
Freimann: Taxi kollidiert mit entgegenkommenden Audi - fünf Personen leicht verletzt
München, 02.05.2016. Am Sonntag, 01.05.2016, gegen 15.30 Uhr, befuhr ein
Taufkirchen: Pkw-Fahrer prallt gegen Ampelmasten und verstirbt
Am Sonntag, 01.05.2016, um 22.45 Uhr, befuhr ein 48-jähriger Geschäftsmann
Illegaler Handel mit Betäubungsmitteln in Ismaning aufgedeckt
Im Rahmen von Ermittlungen wegen des Handels mit Kokain, wurde am Freitag,
Sexuelle Nötigung in Obergiesing
München, 02.05.2016. Am Samstag, 30.04.2016, gegen 19.00 Uhr, befand sich
Andrea Berg feiert Verkaufsrekord und das Triple in den Offiziellen Deutschen Charts
02.05.2016. - Andrea Berg jagt mit "Seelenbeben" einen Rekord nach dem
Gesundheit: Asthma-Medikamente vom Apotheker demonstrieren lassen
Mai 2016. Wer gegen Asthma oder eine andere Lungenerkrankung Medikamente
Sportplatz Wegenerstraße:Schlägerei mit mehreren Beteiligten
München, 02.05.2016.Am Samstag, 30.04.2016, gegen 16.15 Uhr, kam es bei
Rollen statt Kufen: Inlineskate-Saison hat wieder begonnen
München, 02.05.2016. In den Eis- und Funsportzentren Ost und West heißt es
1.600 Teilnehmer beim Halbmarathon München - Hirum Wandangi und Helen Dyke siegen
München, 2. Mai 2016 - Bei Temperaturen um 10 Grad und Windstille
April teuerster Tank-Monat
Laut aktueller ADAC-Monatsauswertung war der April für Autofahrer der
Langes Wochenende sorgt für volle Straßen
ADAC-Stauprognose für das Wochenende 4. bis 8. Mai 2016
Pflegekurs für Angehörige im Klinikum Harlaching
München, 29. April 2016. Das Klinikum Harlaching lädt pflegende Angehörige
Festival Rampenlichter 2016: Vorverkauf gestartet!
Der Vorverkauf für das Tanz- und Theaterfestival Rampenlichter (München,
Freilaufendes Lama löst Polizeieinsatz aus
München, 01.05.2016. Am Samstag, 30.04.2016, gegen 15.30 Uhr, erhielt die
Polizeiliche Bilanz zur Freinacht
München, 01.05.2016. In der Nacht vom Samstag, 30.04.2016 auf Sonntag,
Hasenbergl: Autofahrer missachtet die Vorfahrt - fünf Personen leicht verletzt
München, 01.05.2016. Am Samstag, 30.04.2016, gegen 22.40 Uhr, fuhr ein
Riem: Autofahrerin missachtet die Vorfahrt eines Polizeiautos - vier Personen leicht verletzt
München, 01.05.2016. Am Samstag, 30.04.2016, gegen 13.40 Uhr, fuhr eine
Oberföhring: Autofahrerin übersieht beim Wenden Trambahn - eine Person schwer verletzt
München, 01.05.2016. Am Samstag, 30.04.2016, gegen 09.20 Uhr, fuhr eine
Moosach: Widerstand gegen Polizeibeamte
München, 01.05.2016. Am Freitag, 29.04.2016, geriet auf einem Festgelände
The Rejetnicks gewinnen den 2. Giesinger Bandcontest
"The Rejetnicks" mit ihrem 60´s Garage-Beat gewinnen den 2. Giesinger
15 Jahre "Nacht der Tracht" - 15 Jahre Emotionen!
15 Jahre "Nacht der Tracht". Ganz klar, dass dieses Jubiläum von
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Lokalnachrichten aus München und Umgebung

GBW AG: OB Ude bedauert "totale Konfusion" der Staatsregierung

München, 18.04.2013. Oberbürgermeister Christian Ude bedauert, dass die Bayerische Staatsregierung und die CSU nach dem Desaster bei der Landesbank und der Privatisierung der Landesbank-Wohnungsgesellschaft GBW AG jetzt den Zorn der Mieter ausgerechnet auf das kommunale Korsortium lenken wollen, das "bis an die äußersten Schmerzgrenzen" alle Bemühungen unternommen hat, um die staatlichen Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten. Besonders beklagenswert findet Ude folgende Sachverhalte:
"
  1. Bei der Bayerischen Staatsregierung scheint die totale Konfusion ausgebrochen zu sein, weil drei unzuständige Minister ein Vorhaben als "starken Tobak" und "Trickserei" anprangern, das der einzig zuständige Staatsminister als oberste Rechtsaufsichtsbehörde sogar in Schriftform (und zurecht!) gefordert hat. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Innenminister Joachim Herrmann, dass er dem Zusammenschluss von sieben Kommunen erlaubt hat, eine Gesellschaft mit Wohnungsbeständen über 100 Kommunen zu erwerben, wenn auch mit der Maßgabe, dass die sieben beteiligten Kommunen "ihren Anteilsbestand zumindest mittelfristig auf das Maß, das den Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet entspricht, zurückführen". Für den Fall, dass es zu den von der Rechtsaufsicht geforderten Veräußerungen kommt, sehen die Eckpunkte des kommunalen Konsortiums allenfalls eine "Veräußerung lokaler Wohnungsbestände an die oder im Einvernehmen mit den jeweiligen Standort-Kommunen" vor. Nur in den Kommunen, die einen Erwerb von Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet ablehnen und auch keinen Erwerber vorschlagen können, wird die Frage der Käuferauswahl überhaupt relevant. Ich behaupte: Es gibt in ganz Deutschland keine weitere Landesregierung, die ihre Kommunen mit rechtsaufsichtlichen Vorgaben bindet und dann die Einhaltung dieser Auflagen verurteilt, als ob es sittenwidrig wäre, Hinweise und Forderungen der Rechtsaufsicht zu befolgen.
  2. Genauso verwirrend ist die Tatsache, dass sich die Münchner CSU-Stadtratsfraktion einer "Enthüllung" rühmt und die Vereinbarung mit der Bayerischen Versorgungskammer, die Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, als "Spekulationsgeschäft" und "Heuschreckenverhalten" geißelt. Was die CSU als "Enthüllung" präsentiert, ist nichts anderes als die Wiedergabe eines Beschlusses des Stadtrats der Landeshauptstadt München, der Stadt Nürnberg, der Stadt Erlangen, der Stadt Aschaffenburg, der Stadt Miltenberg sowie der Städte Dingolfing und Puchheim. Nachdem die CSU wiederholt nichtöffentliche Beschlussvorlagen in dieser Sache öffentlich kommentiert und aus der nichtöffentlichen Sitzung berichtet hat, gebe ich zur Abwehr unzulässiger Angriffe auf den Stadtrat und die Stadtverwaltung nun folgende Tatsache bekannt: Der Stadtratsbeschluss enthält ausdrücklich folgende sogar durch Fettdruck hervorgehobene Ziffer: "Der Stadtrat stimmt dem Abschluss des Memorandums of Understanding mit der Bayerischen Versorgungskammer zu". Nach all der moralischen Empörung und Entrüstung bayerischer Kabinettsmitglieder und der CSU-Fraktionsspitze entbinde ich hiermit die CSU-Fraktion von ihrer Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich des eigenen Abstimmungsverhaltens zu dieser Beschlussziffer.
  3. Völlig zu unrecht werden von der Staatsregierung und der CSU alle Verdienste des kommunalen Konsortiums allein mir zugeschrieben. Tatsächlich hat das Konsortium alles den Kommunen Mögliche getan, um die jetzt von der Landesbank privatisierten Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, auch jene Wohnungen, die auf Geheiß der Rechtsaufsicht langfristig nicht in kommunalem Eigentum bleiben dürfen, sondern weiter veräußert werden müssen. Dass hierfür eine Behörde des Freistaats Bayern (!) zur Mitwirkung gefunden werden konnte, ist ein außergewöhnlicher Glücksfall! Dieses Verdienst gebührt aber nicht mir allein, sondern auch dem Bayerischen Städtetag, der den kommunalen Zusammenschluss initiiert hat und neben meinen SPD-Kollegen in Nürnberg, Aschaffenburg und Puchheim auch meinen CSU-Kollegen in Erlangen, und Miltenberg sowie dem Kollegen aus Dingolfing (Unabhängige Wählergemeinschaft), die sich alle auf einmütige Stadtratsbeschlüsse stützen können. Die blindwütigen Attacken der drei Kabinettsmitglieder und der heute zitierten CSU-Sprecher gelten also allen um die Rettung der GBW bemühten Kommunen und damit auch deren CSU-Repräsentanten.
Ausdrücklich begrüße ich die Erklärung des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, den Vorgang Landesbank/GBW AG "auch im Landtag intensiv zu untersuchen". Selbstverständlich bin ich gerne bereit, dem Bayerischen Landtag alle Unterlagen vorzulegen, ich bitte aber ausdrücklich, auch meinen CSU-Amtskollegen hierzu Gelegenheit zu geben. "