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Smartphone, Tablet und Co. - Tipps für die heißen Tage
Ob im Freibad, im Park, in der Stadt oder im Auto: Mobile Geräte wie
Landesschulsportfest für Körperbehinderte 2015
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03.07.2015. - Für alle jene, die bei Temperaturen von bis zu 40 Grad
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Betrunken und ohne Führerschein unterwegs
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München, 03.07.2015. Das Polizeipräsidium München wurde vom Bayerischen
Motorradraser in der Drygalski-Allee von der Polizei angehalten
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Aschheim: Motorradfahrer nach Sturz schwer verletzt
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Westend: Zusammenstoß von zwei Pkw - drei Personen verletzt
München, 02.07.2015. Am Mittwoch, 01.07.2015, um 22.45 Uhr, fuhr ein
Laim: Fußgänger von S-Bahn erfasst und tödlich verletzt
München, 02.07.2015. Nach derzeitigem Ermittlungsstand ging eine bislang
Kleinhadern: Brandstiftung auf einem Balkon - Täterin festgenommen
München, 02.07.2015. Am Mittwoch, 01.07.2015, um 10.50 Uhr, bemerkte eine
46-jährige Münchnerin von Pkw erfasst und schwer verletzt
München, 02.07.2015. Am Mittwoch, 01.07.2015, um 13.30 Uhr, parkte eine
Gegen sexualisierte Gewalt und Täter-Opfer-Umkehr: Grüne beim Slutwalk 2015
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Hitze treibt Zahl bayerischer Notfall-Patienten in die Höhe
Die extremen Temperaturen treiben die Zahl der Notfall-Patienten in die
700 Jahre Metzgerzeile: Auftakt des Jubiläum auf dem Münchner Viktualienmarkt
Dieses Jahr gibt es in München ein besonderes Jubiläum: die Metzgerzeile
ADAC: Compliance-Ausschuss hat Arbeit aufgenommen
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Gesundheit: Medikamente vor Hitze schützen
1. Juli 2015 - An heißen Sommertagen sollten Medikamente vor Hitze
32. Münchner Rauschgifttoter
München, 01.07.2015. Am Montag, 29.06.2015, wurde ein 39-Jähriger von
Erneutes Aufkommen von versuchten Enkeltrickbetrügereien im Stadtgebiet München
München, 01.07.2015. Im Zeitraum von Montag, 29.06.2015, bis Dienstag,
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München, 01.07.2015. Am Montag, 29.06.2015, zur Mittagszeit klingelte ein
Bandendiebstähle von Kfz-Navigationssystemen im Münchner Osten
München, 01.07.2015. In der Nacht von Sonntag, 28.06.2015, auf Montag,
Großhadern: Kind von Auto erfasst und schwer verletzt
München, 01.07.2015. Am Dienstag, 30.06.2015, gegen 14.50 Uhr, stiegen
Neuer Jahreshöchstpreis bei Benzin
Der Rückblick auf die Spritpreise des ersten Halbjahrs 2015 zeigt, dass
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Zum diesjährigen Kocherlball spielen neben den Wiener Tanzgeigern das
FC Bayern verpflichtet Douglas Costa
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München, 01.07.2015. In seiner heutigen Vollversammlung hat der Stadtrat
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Blow-ups: Hitze bringt Autobahnen zum Bersten
Nachdem in diesen Tagen die Temperaturen in Deutschland deutlich über 30
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Lokalnachrichten aus München und Umgebung

GBW AG: OB Ude bedauert "totale Konfusion" der Staatsregierung

München, 18.04.2013. Oberbürgermeister Christian Ude bedauert, dass die Bayerische Staatsregierung und die CSU nach dem Desaster bei der Landesbank und der Privatisierung der Landesbank-Wohnungsgesellschaft GBW AG jetzt den Zorn der Mieter ausgerechnet auf das kommunale Korsortium lenken wollen, das "bis an die äußersten Schmerzgrenzen" alle Bemühungen unternommen hat, um die staatlichen Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten. Besonders beklagenswert findet Ude folgende Sachverhalte:
"
  1. Bei der Bayerischen Staatsregierung scheint die totale Konfusion ausgebrochen zu sein, weil drei unzuständige Minister ein Vorhaben als "starken Tobak" und "Trickserei" anprangern, das der einzig zuständige Staatsminister als oberste Rechtsaufsichtsbehörde sogar in Schriftform (und zurecht!) gefordert hat. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Innenminister Joachim Herrmann, dass er dem Zusammenschluss von sieben Kommunen erlaubt hat, eine Gesellschaft mit Wohnungsbeständen über 100 Kommunen zu erwerben, wenn auch mit der Maßgabe, dass die sieben beteiligten Kommunen "ihren Anteilsbestand zumindest mittelfristig auf das Maß, das den Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet entspricht, zurückführen". Für den Fall, dass es zu den von der Rechtsaufsicht geforderten Veräußerungen kommt, sehen die Eckpunkte des kommunalen Konsortiums allenfalls eine "Veräußerung lokaler Wohnungsbestände an die oder im Einvernehmen mit den jeweiligen Standort-Kommunen" vor. Nur in den Kommunen, die einen Erwerb von Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet ablehnen und auch keinen Erwerber vorschlagen können, wird die Frage der Käuferauswahl überhaupt relevant. Ich behaupte: Es gibt in ganz Deutschland keine weitere Landesregierung, die ihre Kommunen mit rechtsaufsichtlichen Vorgaben bindet und dann die Einhaltung dieser Auflagen verurteilt, als ob es sittenwidrig wäre, Hinweise und Forderungen der Rechtsaufsicht zu befolgen.
  2. Genauso verwirrend ist die Tatsache, dass sich die Münchner CSU-Stadtratsfraktion einer "Enthüllung" rühmt und die Vereinbarung mit der Bayerischen Versorgungskammer, die Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, als "Spekulationsgeschäft" und "Heuschreckenverhalten" geißelt. Was die CSU als "Enthüllung" präsentiert, ist nichts anderes als die Wiedergabe eines Beschlusses des Stadtrats der Landeshauptstadt München, der Stadt Nürnberg, der Stadt Erlangen, der Stadt Aschaffenburg, der Stadt Miltenberg sowie der Städte Dingolfing und Puchheim. Nachdem die CSU wiederholt nichtöffentliche Beschlussvorlagen in dieser Sache öffentlich kommentiert und aus der nichtöffentlichen Sitzung berichtet hat, gebe ich zur Abwehr unzulässiger Angriffe auf den Stadtrat und die Stadtverwaltung nun folgende Tatsache bekannt: Der Stadtratsbeschluss enthält ausdrücklich folgende sogar durch Fettdruck hervorgehobene Ziffer: "Der Stadtrat stimmt dem Abschluss des Memorandums of Understanding mit der Bayerischen Versorgungskammer zu". Nach all der moralischen Empörung und Entrüstung bayerischer Kabinettsmitglieder und der CSU-Fraktionsspitze entbinde ich hiermit die CSU-Fraktion von ihrer Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich des eigenen Abstimmungsverhaltens zu dieser Beschlussziffer.
  3. Völlig zu unrecht werden von der Staatsregierung und der CSU alle Verdienste des kommunalen Konsortiums allein mir zugeschrieben. Tatsächlich hat das Konsortium alles den Kommunen Mögliche getan, um die jetzt von der Landesbank privatisierten Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, auch jene Wohnungen, die auf Geheiß der Rechtsaufsicht langfristig nicht in kommunalem Eigentum bleiben dürfen, sondern weiter veräußert werden müssen. Dass hierfür eine Behörde des Freistaats Bayern (!) zur Mitwirkung gefunden werden konnte, ist ein außergewöhnlicher Glücksfall! Dieses Verdienst gebührt aber nicht mir allein, sondern auch dem Bayerischen Städtetag, der den kommunalen Zusammenschluss initiiert hat und neben meinen SPD-Kollegen in Nürnberg, Aschaffenburg und Puchheim auch meinen CSU-Kollegen in Erlangen, und Miltenberg sowie dem Kollegen aus Dingolfing (Unabhängige Wählergemeinschaft), die sich alle auf einmütige Stadtratsbeschlüsse stützen können. Die blindwütigen Attacken der drei Kabinettsmitglieder und der heute zitierten CSU-Sprecher gelten also allen um die Rettung der GBW bemühten Kommunen und damit auch deren CSU-Repräsentanten.
Ausdrücklich begrüße ich die Erklärung des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, den Vorgang Landesbank/GBW AG "auch im Landtag intensiv zu untersuchen". Selbstverständlich bin ich gerne bereit, dem Bayerischen Landtag alle Unterlagen vorzulegen, ich bitte aber ausdrücklich, auch meinen CSU-Amtskollegen hierzu Gelegenheit zu geben. "