Suche



Veranstaltungen München

LokalnachrichtenRSS-Feed
Vorsicht vor Stromabschlüssen am Telefon: SWM warnen vor unseriösen Angeboten
München, 20.11.2014. Bei den SWM gehen derzeit vermehrt Hinweise von
Förderpreise der Landeshauptstadt München im Bereich Bildende und Angewandte Kunst vergeben
München, 21.11.2014. In den Bereichen Architektur, Bildende Kunst, Design,
Buchvorstellung über Feldrabbiner im Ersten Weltkrieg im Jüdischen Museum
München, 21.11.2014. Die Autorin Autorin Sabine Hank, Stiftung Neue
Tanz-Videoclips in der Ausstellung Moving Movies im Museum Villa Stuck
München, 21.11.2014. Im Rahmen des Wettbewerbs "Choreographic Captures"
Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Lesben und Schwulen
München, 21.11.2014. In seiner heutigen Sitzung beschloss der Stadtrat die
Benzinpreis auf niedrigstem Stand seit vier Jahren
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind nach Angaben des ADAC erneut
Sparda-Bank München spendet 20.000 Euro an inklusives Theater
Sparda-Bank München eG unterstützt den Aufbau der Theatergruppe Freie
Garching: Flüchtiger Autofahrer erfasst Fußgänger und verletzt diesen leicht
München, 21.11.2014. Am Mittwoch, 19.11.2014, gegen 22.20 Uhr, ging ein
Obermenzing: Fahrradfahrerin prallt gegen offene Autotür und wird schwer verletzt
München, 21.11.2014. Am Donnerstag, 20.11.2014, parkte gegen 16:30 Uhr ein
Laim: Rotlicht übersehen - Kradfahrer schwer verletzt
München, 21.11.2014. Am Donnerstag, 20.11.2014, gegen 16.50 Uhr, befuhr
Wohnungseinbruch in Nymphenburg
München, 21.11.2014. Am Donnerstag, 20.11.2014, in der Zeit von 17.00 Uhr
Unterföhring: Drei Wohnungseinbrecher festgenommen
München, 21.11.2014. Am Donnerstag, 20.11.2014, zwischen 11.45 Uhr und
Obermenzing: Versuchte Vergewaltigung
München, 21.11.2014. Bereits am Donnerstag, 06.11.2014, zwischen 00.00 Uhr
Vor Diskothek: Schlägerei artet in Raub aus
München, 21.11.2014. Am Donnerstag, 20.11.2014, gegen 05.15 Uhr, kam es im
"Preis für gute Lehre" an zwei TUM-Wissenschaftler
München, 21.11.2014. Der bayerische Staatssekretär Bernd Sibler wird heute
Berufstätige haben keine Angst vor der Digitalisierung
Die Digitalisierung der Arbeitswelt führt für die große Mehrheit der
"What's the deal?" - Die Skateboardskulptur geht in den Untergrund
Das MaximiliansForum, der städtische Kunstraum in der
BMW i3 gewinnt "Green Car of the Year" Award 2015
München, 21.11.2014. Mit dem Gewinn des "Green Car of the Year" Awards
Circus Krone kehrt heim
München, 21.11.2014. Circus Krone, der bis 16.November in Nürnberg
Let It Be - Das Original vom Londoner West End vom 02.12. - 07.12.2014 Circus im Krone München
Sie sind die erfolgreichste Band aller Zeiten, das wohl größte
The Ten Tenors auf ihrer "Classic Christmas Tour 2014" am 29.11.2014 im Circus Krone München
Das Original aus Australien - Die Rockstars der Oper kommen wieder! Einige
Night Of The Jumps mit der Premiere im "Highest Air" am 25.04.2015 in der Olympiahalle München
Am 25. April 2015 erobert die extremste Freestyle Motocross Sportserie der
Polizeipferd "Hugo" verkauft
München, 20.11.2014. Bereits am Donnerstag, 06.11.2014, wurde das
Harlaching: Autofahrer fährt gegen Fußgänger und verletzt diesen schwer
München, 20.11.2014. Am Mittwoch, 19.11.2014, gegen 19.00 Uhr, fuhr ein
Lkw-Fahrer ohne Fahrerlaubnis aus dem Verkehr gezogen
München, 20.11.2014. Am Mittwoch, 19.11.2014, um 12:30 Uhr, fiel Beamten
Neubiberg: Bauarbeiter sägt sich Daumen ab
Am Mittwoch, 19.11.2014, um 17.35 Uhr, arbeitete ein 62-jähriger
Passanten überwältigen Handydieb
München, 20.11.2014. Am Mittwoch, 19.11.2014, gegen 19.30 Uhr, schaute
Shoppingtour mit unterschlagenen Kreditkarten
München, 20.11.2014. Am Samstag, 15.11.2014, unterschlug ein 18-jähriger
Kultureller Ehrenpreis der Landeshauptstadt München für Werner Herzog
München, 20.11.2014. Der Filmemacher Werner Herzog wird für sein
Stiftung Warentest: Mineralöle in Pralinen gefunden
Das muss nicht sein: In den Bandy Brooks Berliner Edel Marzipanpralinen
Kann nachhaltiger Konsum die Welt retten?
Muss Konsum wirklich reduziert werden? Oder wird vielleicht schon alles
Alle Lokalnachrichten anzeigen

Lokalnachrichten aus München und Umgebung

GBW AG: OB Ude bedauert "totale Konfusion" der Staatsregierung

München, 18.04.2013. Oberbürgermeister Christian Ude bedauert, dass die Bayerische Staatsregierung und die CSU nach dem Desaster bei der Landesbank und der Privatisierung der Landesbank-Wohnungsgesellschaft GBW AG jetzt den Zorn der Mieter ausgerechnet auf das kommunale Korsortium lenken wollen, das "bis an die äußersten Schmerzgrenzen" alle Bemühungen unternommen hat, um die staatlichen Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten. Besonders beklagenswert findet Ude folgende Sachverhalte:
"
  1. Bei der Bayerischen Staatsregierung scheint die totale Konfusion ausgebrochen zu sein, weil drei unzuständige Minister ein Vorhaben als "starken Tobak" und "Trickserei" anprangern, das der einzig zuständige Staatsminister als oberste Rechtsaufsichtsbehörde sogar in Schriftform (und zurecht!) gefordert hat. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Innenminister Joachim Herrmann, dass er dem Zusammenschluss von sieben Kommunen erlaubt hat, eine Gesellschaft mit Wohnungsbeständen über 100 Kommunen zu erwerben, wenn auch mit der Maßgabe, dass die sieben beteiligten Kommunen "ihren Anteilsbestand zumindest mittelfristig auf das Maß, das den Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet entspricht, zurückführen". Für den Fall, dass es zu den von der Rechtsaufsicht geforderten Veräußerungen kommt, sehen die Eckpunkte des kommunalen Konsortiums allenfalls eine "Veräußerung lokaler Wohnungsbestände an die oder im Einvernehmen mit den jeweiligen Standort-Kommunen" vor. Nur in den Kommunen, die einen Erwerb von Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet ablehnen und auch keinen Erwerber vorschlagen können, wird die Frage der Käuferauswahl überhaupt relevant. Ich behaupte: Es gibt in ganz Deutschland keine weitere Landesregierung, die ihre Kommunen mit rechtsaufsichtlichen Vorgaben bindet und dann die Einhaltung dieser Auflagen verurteilt, als ob es sittenwidrig wäre, Hinweise und Forderungen der Rechtsaufsicht zu befolgen.
  2. Genauso verwirrend ist die Tatsache, dass sich die Münchner CSU-Stadtratsfraktion einer "Enthüllung" rühmt und die Vereinbarung mit der Bayerischen Versorgungskammer, die Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, als "Spekulationsgeschäft" und "Heuschreckenverhalten" geißelt. Was die CSU als "Enthüllung" präsentiert, ist nichts anderes als die Wiedergabe eines Beschlusses des Stadtrats der Landeshauptstadt München, der Stadt Nürnberg, der Stadt Erlangen, der Stadt Aschaffenburg, der Stadt Miltenberg sowie der Städte Dingolfing und Puchheim. Nachdem die CSU wiederholt nichtöffentliche Beschlussvorlagen in dieser Sache öffentlich kommentiert und aus der nichtöffentlichen Sitzung berichtet hat, gebe ich zur Abwehr unzulässiger Angriffe auf den Stadtrat und die Stadtverwaltung nun folgende Tatsache bekannt: Der Stadtratsbeschluss enthält ausdrücklich folgende sogar durch Fettdruck hervorgehobene Ziffer: "Der Stadtrat stimmt dem Abschluss des Memorandums of Understanding mit der Bayerischen Versorgungskammer zu". Nach all der moralischen Empörung und Entrüstung bayerischer Kabinettsmitglieder und der CSU-Fraktionsspitze entbinde ich hiermit die CSU-Fraktion von ihrer Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich des eigenen Abstimmungsverhaltens zu dieser Beschlussziffer.
  3. Völlig zu unrecht werden von der Staatsregierung und der CSU alle Verdienste des kommunalen Konsortiums allein mir zugeschrieben. Tatsächlich hat das Konsortium alles den Kommunen Mögliche getan, um die jetzt von der Landesbank privatisierten Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, auch jene Wohnungen, die auf Geheiß der Rechtsaufsicht langfristig nicht in kommunalem Eigentum bleiben dürfen, sondern weiter veräußert werden müssen. Dass hierfür eine Behörde des Freistaats Bayern (!) zur Mitwirkung gefunden werden konnte, ist ein außergewöhnlicher Glücksfall! Dieses Verdienst gebührt aber nicht mir allein, sondern auch dem Bayerischen Städtetag, der den kommunalen Zusammenschluss initiiert hat und neben meinen SPD-Kollegen in Nürnberg, Aschaffenburg und Puchheim auch meinen CSU-Kollegen in Erlangen, und Miltenberg sowie dem Kollegen aus Dingolfing (Unabhängige Wählergemeinschaft), die sich alle auf einmütige Stadtratsbeschlüsse stützen können. Die blindwütigen Attacken der drei Kabinettsmitglieder und der heute zitierten CSU-Sprecher gelten also allen um die Rettung der GBW bemühten Kommunen und damit auch deren CSU-Repräsentanten.
Ausdrücklich begrüße ich die Erklärung des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, den Vorgang Landesbank/GBW AG "auch im Landtag intensiv zu untersuchen". Selbstverständlich bin ich gerne bereit, dem Bayerischen Landtag alle Unterlagen vorzulegen, ich bitte aber ausdrücklich, auch meinen CSU-Amtskollegen hierzu Gelegenheit zu geben. "