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Neues Trikot für den FC Bayern: Weißer Anzug für die Königsklasse
Der FC Bayern München und sein Partner adidas präsentierten heute ein
Familientag am , 2. August 2016 auf der Jakobidult
Am Dienstag, 2. August 2016, ist Familientag auf der Jakobidult. Große und
Pasing: Sexuelle Nötigung einer Studentin an einer Bushaltestelle - Täter festgenommen
Am Mittwoch, 27.07.2016, gegen 09.20 Uhr, saß eine 19-jährige Studentin in
Haidhausen: Radfahrer nach Zusammenstoß mit Pkw schwer verletzt
Am Donnerstag, 28.07.2016, um 17.30 Uhr, fuhr ein 37-jähriger Münchner mit
Kontrolle eines Dealers führt zur Auffindung von größerer Menge von Marihuana
München, 29.07.2016. Durch Ermittlungen wurde bekannt, dass in Ramersdorf
Tipps der Münchner Polizei zum Beginn der Sommerferien
Am kommenden Wochenende beginnen in Bayern die Sommerferien...
Sachbeschädigung an Dienstfahrzeugen der Polizei durch Schmierereien
München, 29.07.2016. Am Donnerstag, 28.07.2016, gegen 23.55 Uhr, wurden
Forstenried: Gartenhaus in einer Kleingartenanlage erneut angezündet
Am Freitag, 29.07.2016, teilten Anwohner gegen 03.00 Uhr der Polizei mit,
FreeStyle Libre: Ab sofort Kostenübernahme durch die größten gesetzlichen Krankenkassen
Gute Nachrichten für Menschen mit Diabetes: Zwei der größten gesetzlichen
Gefährliche Körperverletzung in Taufkirchen - zwei Personen festgenommen
München, 28.07.2016. In der Nacht von Sonntag, 24.07.2016, auf Montag,
Goldkette in Neuperlach geraubt - ein Tatverdächtiger festgenommen
München, 28.07.2016. Am Dienstag, 26.07.2016, gegen 14.10 Uhr, fuhr eine
Neuhausen: Rollerfahrer mit Luftdruckmunition beschossen
München, 28.07.2016. Am Mittwoch, 27.07.2016, gegen 10.15 Uhr, befuhr ein
Pkw-Fahrerin fährt gegen Rollerfahrerin und verletzt diese schwer
München, 28.07.2016. Am Mittwoch, 27.07.2016, gegen 20.05 Uhr, fuhr eine
41. Rauschgifttoter in München
München, 28.07.2016. Am Sonntag, 24.07.2016, gegen 09.40 Uhr, wurde ein
Aschheim: Motorradfahrer nach Sturz schwer verletzt
Am Mittwoch, 27.07.2016, gegen 09.35 Uhr, fuhr ein 56-Jähriger aus dem
GdP begrüßt Sicherheitskonzept der Staatsregierung
Mit ihrem heute veröffentlichten Sicherheitskonzept greift die
Wohnungseinbruch in Schwabing
Am Mittwoch, 27.07.2016, kam es zwischen 14.10 Uhr und 16.10 Uhr zu einem
Beginn der Schwammerlsaison: Pilzberatungsstellen öffnen
Von Montag, 1. August, bis Montag, 17. Oktober, haben die
Hohes Risiko und zu wenig Erfahrung oft tödlich
Das Risiko eines schweren oder tödlichen Unfalls ist bei jungen Fahrern
Tödlicher Verkehrsunfall in Laim
Am Donnerstag, 28.07.2016 gegen 10.25 Uhr kam es in München-Laim zu einem
Laut, lecker und bunt - Houdek beim Brass Wiesn Festival 2016
Anfang August heißt es am Echinger See wieder Blasmusik für alle! Zum
Mehrere Fälle des Androhens von Straftaten im Zusammenhang mit dem Amoklauf vom 22.07.2016
München, 27.07.2016. Am Samstag, 23.07.2016, veröffentlichte ein
Laim: Notorische Ladendiebin auf frischer Tat festgenommen
München, 27.07.2016. Am Montag, 25.07.2016, gegen 14.30 Uhr, befand sich
Fahranfänger: wenig Erfahrung, große Risikobereitschaft
ADAC-Unfallforschung hat Unfalldaten junger Fahrer ausgewertet / Alte
Neuer Tao-Garten in Hellabrunn
München, 27.07.2016. Ein Kiosk im Stil eines fernöstlichen Pavillons wurde
Sicherheitskonzept für die Wiesn
München, 27.07.2016. Einstimmig hat der Ältestenrat des Stadtrats gestern
Jakobidult bleibt am Wochenende geschlossen
München, 27.07.2016. Aufgrund der von Oberbürgermeister Dieter Reiter
Preise an den Zapfsäulen sinken
Ölpreis knapp unter 45 Dollar je Barrel
Tollwood: Information zu ausgefallenen Kaufveranstaltungen
Angesichts des furchtbaren Anschlags im Olympiaeinkaufszentrum blieb das
Umsätze mit Smartphones gehen in Deutschland erstmals zurück
In Deutschland werden in diesem Jahr so viele Smartphones verkauft wie
Der Isarlust e.V. eröffnet am Freitag, 5. August 2016 das größte "Schwimmbad" Münchens! Seid dabei
Nach den aktuellen Geschehnissen in München und der Trauerwoche sollen der
Grünwald: 9-jähriger Radfahrer wird von Autofahrerin übersehen
München, 26.07.2016. Am Montag, 25.07.2016, gegen 15.10 Uhr, fuhr eine
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Lokalnachrichten aus München und Umgebung

GBW AG: OB Ude bedauert "totale Konfusion" der Staatsregierung

München, 18.04.2013. Oberbürgermeister Christian Ude bedauert, dass die Bayerische Staatsregierung und die CSU nach dem Desaster bei der Landesbank und der Privatisierung der Landesbank-Wohnungsgesellschaft GBW AG jetzt den Zorn der Mieter ausgerechnet auf das kommunale Korsortium lenken wollen, das "bis an die äußersten Schmerzgrenzen" alle Bemühungen unternommen hat, um die staatlichen Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten. Besonders beklagenswert findet Ude folgende Sachverhalte:
"
  1. Bei der Bayerischen Staatsregierung scheint die totale Konfusion ausgebrochen zu sein, weil drei unzuständige Minister ein Vorhaben als "starken Tobak" und "Trickserei" anprangern, das der einzig zuständige Staatsminister als oberste Rechtsaufsichtsbehörde sogar in Schriftform (und zurecht!) gefordert hat. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Innenminister Joachim Herrmann, dass er dem Zusammenschluss von sieben Kommunen erlaubt hat, eine Gesellschaft mit Wohnungsbeständen über 100 Kommunen zu erwerben, wenn auch mit der Maßgabe, dass die sieben beteiligten Kommunen "ihren Anteilsbestand zumindest mittelfristig auf das Maß, das den Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet entspricht, zurückführen". Für den Fall, dass es zu den von der Rechtsaufsicht geforderten Veräußerungen kommt, sehen die Eckpunkte des kommunalen Konsortiums allenfalls eine "Veräußerung lokaler Wohnungsbestände an die oder im Einvernehmen mit den jeweiligen Standort-Kommunen" vor. Nur in den Kommunen, die einen Erwerb von Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet ablehnen und auch keinen Erwerber vorschlagen können, wird die Frage der Käuferauswahl überhaupt relevant. Ich behaupte: Es gibt in ganz Deutschland keine weitere Landesregierung, die ihre Kommunen mit rechtsaufsichtlichen Vorgaben bindet und dann die Einhaltung dieser Auflagen verurteilt, als ob es sittenwidrig wäre, Hinweise und Forderungen der Rechtsaufsicht zu befolgen.
  2. Genauso verwirrend ist die Tatsache, dass sich die Münchner CSU-Stadtratsfraktion einer "Enthüllung" rühmt und die Vereinbarung mit der Bayerischen Versorgungskammer, die Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, als "Spekulationsgeschäft" und "Heuschreckenverhalten" geißelt. Was die CSU als "Enthüllung" präsentiert, ist nichts anderes als die Wiedergabe eines Beschlusses des Stadtrats der Landeshauptstadt München, der Stadt Nürnberg, der Stadt Erlangen, der Stadt Aschaffenburg, der Stadt Miltenberg sowie der Städte Dingolfing und Puchheim. Nachdem die CSU wiederholt nichtöffentliche Beschlussvorlagen in dieser Sache öffentlich kommentiert und aus der nichtöffentlichen Sitzung berichtet hat, gebe ich zur Abwehr unzulässiger Angriffe auf den Stadtrat und die Stadtverwaltung nun folgende Tatsache bekannt: Der Stadtratsbeschluss enthält ausdrücklich folgende sogar durch Fettdruck hervorgehobene Ziffer: "Der Stadtrat stimmt dem Abschluss des Memorandums of Understanding mit der Bayerischen Versorgungskammer zu". Nach all der moralischen Empörung und Entrüstung bayerischer Kabinettsmitglieder und der CSU-Fraktionsspitze entbinde ich hiermit die CSU-Fraktion von ihrer Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich des eigenen Abstimmungsverhaltens zu dieser Beschlussziffer.
  3. Völlig zu unrecht werden von der Staatsregierung und der CSU alle Verdienste des kommunalen Konsortiums allein mir zugeschrieben. Tatsächlich hat das Konsortium alles den Kommunen Mögliche getan, um die jetzt von der Landesbank privatisierten Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, auch jene Wohnungen, die auf Geheiß der Rechtsaufsicht langfristig nicht in kommunalem Eigentum bleiben dürfen, sondern weiter veräußert werden müssen. Dass hierfür eine Behörde des Freistaats Bayern (!) zur Mitwirkung gefunden werden konnte, ist ein außergewöhnlicher Glücksfall! Dieses Verdienst gebührt aber nicht mir allein, sondern auch dem Bayerischen Städtetag, der den kommunalen Zusammenschluss initiiert hat und neben meinen SPD-Kollegen in Nürnberg, Aschaffenburg und Puchheim auch meinen CSU-Kollegen in Erlangen, und Miltenberg sowie dem Kollegen aus Dingolfing (Unabhängige Wählergemeinschaft), die sich alle auf einmütige Stadtratsbeschlüsse stützen können. Die blindwütigen Attacken der drei Kabinettsmitglieder und der heute zitierten CSU-Sprecher gelten also allen um die Rettung der GBW bemühten Kommunen und damit auch deren CSU-Repräsentanten.
Ausdrücklich begrüße ich die Erklärung des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, den Vorgang Landesbank/GBW AG "auch im Landtag intensiv zu untersuchen". Selbstverständlich bin ich gerne bereit, dem Bayerischen Landtag alle Unterlagen vorzulegen, ich bitte aber ausdrücklich, auch meinen CSU-Amtskollegen hierzu Gelegenheit zu geben. "