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"O zapft is"- mal anders - Oktoberfestbier landet auf Fahrbahn
München, 23.08.2014. "O zapft is" - mal anders, mit knapp 24.000 Flaschen
Masern bei 3 Personen in der Bayernkaserne diagnostiziert - Regierung von Oberbayern verhängt Aufnahmestopp
München, 23.08.2014. In der Bayernkaserne sind unter den Asylsuchenden bei
Kopfläuse sind kein Zeichen mangelnder Hygiene
22. Aug. 2014 - Kopfläuse befallen meist Kinder, die sie untereinander
Nach Streit mit Ex-Freundin absichtlich vor Linienbus gelaufen
München, 22.08.2014. In der Nacht zum Donnerstag, 21.08.2014, gegen 03.45
Nach illegalem Handel mit Kokain festgenommen
München, 22.08.2014. Bei Ermittlungen des Drogenfachkommissariats (K 83)
Rettungsgasse rettet Leben
Bei einem Stau auf mehrspurigen Straßen sind alle Autofahrer verpflichtet,
Vorfall am Flughafen München: Passagierin versucht ohne Bordkarte in Flugzeug zu kommen
München, 22.08.2014. Am Flughafen München hat eine 56-jährige Frau
Sendlinger Straße wird verzaubert
Erlebt die Sendlinger Straße zwischen Hacken- und Herzog-Wilhelm-Straße
Öffentlichkeitsfahndung nach versuchter Vergewaltigung - Wer kennt diesen Mann?
München, 22.08.2014. Wie bereits berichtet, befand sich eine 18-jährige
Fahrrad an Bord! - ADFC und MeinFernbus besiegeln Mitnahme-Kooperation
MeinFernbus und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) schlossen
Heute legt die Kletter-Weltelite los
München, 21.08.2014.Ab heue ist das Münchner Olympiastadion für drei Tage
Taschendiebfahnder nehmen Diebesbande fest
München, 21.08.2014. Nachdem sich am Dienstag, 19.08.2014, sechs
Neuhausen: Falscher Handwerker bestiehlt Rentner
München, 21.08.2014. Am Mittwoch, 20.08.2014, gegen 13.45 Uhr, wurde ein
Stadtgebiet München: Drei Kfz-Aufbrüche anhand DNA-Treffer geklärt
München, 21.08.2014. Durch umfangreiche Ermittlungen des Fachkommissariats
AOK Blade Night startet am 25. August auf der Strecke Tierpark (Ost)
Am Montag, 25. August 2014 lädt die Umweltorganisation Green City e.V.
Radl-Filmwettbewerb "Bitte sucht Danke": Top10-Videos ansehen und abstimmen!
München, 21.08.2014. Die originellsten zehn Beiträge für den
Pasing: Weitere Bus-Umleitungen wegen Straßenbauarbeiten ab Montag, 25. August 2014
Wegen Straßenbauarbeiten im Bereich Planegger Straße sind in der nächsten
Fußball-Fans sind für Hightech in der Bundesliga
Tor oder Nicht-Tor? Aktives oder passives Abseits? Foul im Strafraum,
U6 Freitag: Kapazitätsengpässe wegen Bundesliga-Spiel FC Bayern München : VfL Wolfsburg
München. Das Heimspiel des FC Bayern München gegen den VfL Wolfsburg
Startschuss für Deutschlands Weg in die digitale Zukunft
Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt die heute vom Bundeskabinett
Weiter fallende Spritpreise
Der Ölpreis am internationalen Rohstoffmarkt ist weiter rückläufig, daher
Moosach: Lkw mit Ladekran rammt Bahnunterführung
München, 20.08.204. Am Dienstag, 19.08.2014, befuhr um 12.55 Uhr ein
Haidhausen: Radfahrer missachtet Rotlicht und kollidiert mit Pkw - Radfahrer schwer verletzt
München, 20.08.2014. Am Dienstag, 19.08.14, gegen 19.25 Uhr, fuhr ein
Moosach: Autofahrer missachtet Rotlicht - ein Rollerfahrer schwer verletzt
München, 20.08.2014. Am Dienstag, 19.08.14, gegen 19.55 Uhr, fuhr ein
Vorsicht vor Anrufen falscher Polizeibeamten
München, 20.08.2014. Die Polizei warnt vor einer neuen Masche von
Ottobrunn: Radfahrer fährt gegen Bordstein und verletzt sich schwer
München, 20.08.2014. Am 19.08.2014, gegen 17.45 Uhr, fuhr ein 80-Jähriger
Zweijähriges Mädchen stürzt aus dem 2. Stock und wird nur leicht verletzt
München, 20.08.2014. Am Dienstag, 19.08.2014, gegen 16.05 Uhr, klettere
Mountainbiker aus München in Tirol tödlich verunglückt
München, 20.08.2014. Am Samstag, 16.08.2014, meldeten die Eltern eines
Ottobrunn: Radfahrer kommt zu Sturz und verletzt sich leicht
München, 19.08.2014. Am Montag, 18.08.2014, gegen 18.00 Uhr, fuhr ein
Olympiapark: Aufmerksame Hausfrau überrascht Radldieb vor der eigenen Haustür
München, 19.08.2014. Am Montag, 18.08.2014, hörte eine 63-jährige
Taufkirchen: BMW 330i brennt in Tiefgarage fast aus
München, 19.08.2014. Am Montag, 18.08.2014, geriet gegen 17.00 Uhr in
BITKOM begrüßt Verbesserungen am IT-Sicherheitsgesetz
Der Hightech-Verband BITKOM hat den überarbeiteten Entwurf des geplanten
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Lokalnachrichten aus München und Umgebung

GBW AG: OB Ude bedauert "totale Konfusion" der Staatsregierung

München, 18.04.2013. Oberbürgermeister Christian Ude bedauert, dass die Bayerische Staatsregierung und die CSU nach dem Desaster bei der Landesbank und der Privatisierung der Landesbank-Wohnungsgesellschaft GBW AG jetzt den Zorn der Mieter ausgerechnet auf das kommunale Korsortium lenken wollen, das "bis an die äußersten Schmerzgrenzen" alle Bemühungen unternommen hat, um die staatlichen Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten. Besonders beklagenswert findet Ude folgende Sachverhalte:
"
  1. Bei der Bayerischen Staatsregierung scheint die totale Konfusion ausgebrochen zu sein, weil drei unzuständige Minister ein Vorhaben als "starken Tobak" und "Trickserei" anprangern, das der einzig zuständige Staatsminister als oberste Rechtsaufsichtsbehörde sogar in Schriftform (und zurecht!) gefordert hat. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Innenminister Joachim Herrmann, dass er dem Zusammenschluss von sieben Kommunen erlaubt hat, eine Gesellschaft mit Wohnungsbeständen über 100 Kommunen zu erwerben, wenn auch mit der Maßgabe, dass die sieben beteiligten Kommunen "ihren Anteilsbestand zumindest mittelfristig auf das Maß, das den Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet entspricht, zurückführen". Für den Fall, dass es zu den von der Rechtsaufsicht geforderten Veräußerungen kommt, sehen die Eckpunkte des kommunalen Konsortiums allenfalls eine "Veräußerung lokaler Wohnungsbestände an die oder im Einvernehmen mit den jeweiligen Standort-Kommunen" vor. Nur in den Kommunen, die einen Erwerb von Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet ablehnen und auch keinen Erwerber vorschlagen können, wird die Frage der Käuferauswahl überhaupt relevant. Ich behaupte: Es gibt in ganz Deutschland keine weitere Landesregierung, die ihre Kommunen mit rechtsaufsichtlichen Vorgaben bindet und dann die Einhaltung dieser Auflagen verurteilt, als ob es sittenwidrig wäre, Hinweise und Forderungen der Rechtsaufsicht zu befolgen.
  2. Genauso verwirrend ist die Tatsache, dass sich die Münchner CSU-Stadtratsfraktion einer "Enthüllung" rühmt und die Vereinbarung mit der Bayerischen Versorgungskammer, die Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, als "Spekulationsgeschäft" und "Heuschreckenverhalten" geißelt. Was die CSU als "Enthüllung" präsentiert, ist nichts anderes als die Wiedergabe eines Beschlusses des Stadtrats der Landeshauptstadt München, der Stadt Nürnberg, der Stadt Erlangen, der Stadt Aschaffenburg, der Stadt Miltenberg sowie der Städte Dingolfing und Puchheim. Nachdem die CSU wiederholt nichtöffentliche Beschlussvorlagen in dieser Sache öffentlich kommentiert und aus der nichtöffentlichen Sitzung berichtet hat, gebe ich zur Abwehr unzulässiger Angriffe auf den Stadtrat und die Stadtverwaltung nun folgende Tatsache bekannt: Der Stadtratsbeschluss enthält ausdrücklich folgende sogar durch Fettdruck hervorgehobene Ziffer: "Der Stadtrat stimmt dem Abschluss des Memorandums of Understanding mit der Bayerischen Versorgungskammer zu". Nach all der moralischen Empörung und Entrüstung bayerischer Kabinettsmitglieder und der CSU-Fraktionsspitze entbinde ich hiermit die CSU-Fraktion von ihrer Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich des eigenen Abstimmungsverhaltens zu dieser Beschlussziffer.
  3. Völlig zu unrecht werden von der Staatsregierung und der CSU alle Verdienste des kommunalen Konsortiums allein mir zugeschrieben. Tatsächlich hat das Konsortium alles den Kommunen Mögliche getan, um die jetzt von der Landesbank privatisierten Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, auch jene Wohnungen, die auf Geheiß der Rechtsaufsicht langfristig nicht in kommunalem Eigentum bleiben dürfen, sondern weiter veräußert werden müssen. Dass hierfür eine Behörde des Freistaats Bayern (!) zur Mitwirkung gefunden werden konnte, ist ein außergewöhnlicher Glücksfall! Dieses Verdienst gebührt aber nicht mir allein, sondern auch dem Bayerischen Städtetag, der den kommunalen Zusammenschluss initiiert hat und neben meinen SPD-Kollegen in Nürnberg, Aschaffenburg und Puchheim auch meinen CSU-Kollegen in Erlangen, und Miltenberg sowie dem Kollegen aus Dingolfing (Unabhängige Wählergemeinschaft), die sich alle auf einmütige Stadtratsbeschlüsse stützen können. Die blindwütigen Attacken der drei Kabinettsmitglieder und der heute zitierten CSU-Sprecher gelten also allen um die Rettung der GBW bemühten Kommunen und damit auch deren CSU-Repräsentanten.
Ausdrücklich begrüße ich die Erklärung des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, den Vorgang Landesbank/GBW AG "auch im Landtag intensiv zu untersuchen". Selbstverständlich bin ich gerne bereit, dem Bayerischen Landtag alle Unterlagen vorzulegen, ich bitte aber ausdrücklich, auch meinen CSU-Amtskollegen hierzu Gelegenheit zu geben. "