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Gesundheit: Ältere Menschen sollten sich Medikamentenanwendung in Apotheke demonstrieren lassen
24. Oktober 2014 - Ältere Menschen, die auf Medikamente angewiesen sind,
Lorenz Stiftl neuer Sprecher der kleinen Wiesn-Wirte
München, 24. Oktober 2014. Das Oktoberfest 2014 ist kaum vorbei, schon
Motorrad gut gepflegt in den Winterschlaf
Wer im kommenden Frühjahr keine unangenehmen Überraschungen erleben
Fahrzeuginnenreinigung muss nicht teuer sein
München. Für die Innenraumreinigung eines Pkw gibt es im Fachhandel teure
Wohnen in der Nähe der "Feierbanane": VGH entscheidet im Sinne der Stadt
München, 24.10.2014. Eine Immobilieneigentümerin in der Ottostraße nutzt
Moosach: Gabelstaplerfahrer übersieht Kollegen und verletzt diesen schwer
München, 24.10.2014. Am Donnerstag, 23.10.2014, um 15.50 Uhr, befand sich
Harthof: Zusammenstoß von zwei Pkw - drei Personen verletzt
München, 24.10.2014. Am Donnerstag, 23.10.2014, um 10.10 Uhr, fuhr eine
Freimann: Mann verliert drei Finger bei Betriebsunfall
Am Donnerstag, 23.10.2014, um 19.30 Uhr, befand sich ein 34-jähriger
Hirnhautentzündung und Borreliose durch Zecken: Das sollten Sie wissen
In Deutschland überträgt die häufigste Zeckenart Ixodes ricinus vor allem
Ruhe vor der nächsten Saison
Für Cabrios, Oldtimer und andere Saisonfahrzeuge beginnt jetzt die
Aufruf des Seniorenbeirats: Hilfe für Flüchtlinge
München, 24.10.2014. Zur aktuellen Flüchtlingssituation in München hat die
Grünwald: Pkw-Fahrer übersieht Fußgänger beim Abbiegen - eine Person schwer verletzt
Am Mittwoch, 22.10.2014, gegen 22:10 Uhr wollte ein VW Polo Fahrer bei
Berg am Laim: Versuchter Wohnungseinbruch
München, 23.10.2014. Am Mittwoch, 22.10.2014, ereignete sich gegen 11.00
Blumenau: Gefährliche Körperverletzung durch mehrere Täter
München, 23.10.2014. Am Montag, 20.10.2014, spielte eine Gruppe von ca.
Stadtgebiet München: Wohnungseinbrecher aus dem Jahr 2013 identifiziert
München, 23.102014. Vor etwa einem Jahr, am 24.09.2013, drang ein
Sicherheitslage in Freimann nach wie vor stabil
München, 23.10.2014. In verschiedenen Gesprächen mit den Asylbewerbern aus
Pasing: Unbekannter Fahrzeugführer erfasst Fußgängerin und flüchtet
München, 24.10.2014. Am Dienstag, 21.10.2014, fand ein Passant gegen 21.05
Steinhausen: Pkw-Fahrer missachtet Vorfahrt - sechs Fahrzeuge beschädigt - eine Person leicht verletzt
München, 23.10.2014. Ein 40-jähriger französischer Staatsangehöriger aus
Moosach: Autofahrer übersieht beim Wenden Motorradfahrer und verletzt diesen schwer
München, 2310.2014. Am Mittwochabend, 22.10.2014, gegen 20.45 Uhr, war ein
Eine Million Smart Homes bis 2020
Der Smart-Home-Markt steht in Deutschland vor dem Durchbruch. Bis zum Jahr
Mark Forster live auf seiner "Bauch und Kopf - Tour 2015" am 13.03.2015 im Muffatwerk München
Kaum ist der Debüt-"Karton" an der Luft, macht er sich selbstständig. Ist
Sturmtief "Gonzales" hält auch Münchner Feuerwehr auf auf Trapp
München, 22.10.2014. Die Einsatzkräfte der Berufs- und Freiwilligen
Neuer ADAC Präsident wird im Dezember gewählt
München, 22.10.2014. Erster Vizepräsident Dr. August Markl stellt sich auf
Laim: Ladenbesitzer übergibt Polizei eingefangenen Skorpion
München, 22.10.2014. Am Dienstag, 21.10.2014, rief um 11.50 Uhr ein
Vom Grundlagenforscher zum Unternehmer
Münchem,22.10.2014.Die Technische Universität München hat ihre Ausgründung
Tierpark Hellabrunn: Eisbär Yoghi bereitet sich auf das Treffen mit Giovanna, Nela und Nobby vor
München, 22.10.2014. Langsam aber sicher ist Eisbärenvater Yoghi wieder
Bilanz der Münchner Polizei nach Unwetter
München, 22.10.2014. Aufgrund starker Windböen liefen zwischen 21.15 Uhr
Benzinpreis auf tiefstem Stand seit 2011
So günstig war Benzin seit dem Frühjahr 2011 nicht mehr: Wie die aktuelle
OB Dieter Reiter: Haushaltsrede 2015
München. 22.10.2015. Die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Dieter Reiter
Ein Viertel der Internetnutzer verwendet Passwort-Safes
Fast ein Viertel (24 Prozent) aller Internetnutzer in Deutschland
Tag der offenen Tür beim ADAC in München
München, 21.10.2014. Ausstellung am 25. Oktober 2014 "50 Jahre ADAC
Frostschutz auffüllen und Batterie überprüfen
Autofahrer sollten in den nächsten Wochen ein paar Vorsichtsmaßnahmen für
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Lokalnachrichten aus München und Umgebung

GBW AG: OB Ude bedauert "totale Konfusion" der Staatsregierung

München, 18.04.2013. Oberbürgermeister Christian Ude bedauert, dass die Bayerische Staatsregierung und die CSU nach dem Desaster bei der Landesbank und der Privatisierung der Landesbank-Wohnungsgesellschaft GBW AG jetzt den Zorn der Mieter ausgerechnet auf das kommunale Korsortium lenken wollen, das "bis an die äußersten Schmerzgrenzen" alle Bemühungen unternommen hat, um die staatlichen Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten. Besonders beklagenswert findet Ude folgende Sachverhalte:
"
  1. Bei der Bayerischen Staatsregierung scheint die totale Konfusion ausgebrochen zu sein, weil drei unzuständige Minister ein Vorhaben als "starken Tobak" und "Trickserei" anprangern, das der einzig zuständige Staatsminister als oberste Rechtsaufsichtsbehörde sogar in Schriftform (und zurecht!) gefordert hat. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Innenminister Joachim Herrmann, dass er dem Zusammenschluss von sieben Kommunen erlaubt hat, eine Gesellschaft mit Wohnungsbeständen über 100 Kommunen zu erwerben, wenn auch mit der Maßgabe, dass die sieben beteiligten Kommunen "ihren Anteilsbestand zumindest mittelfristig auf das Maß, das den Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet entspricht, zurückführen". Für den Fall, dass es zu den von der Rechtsaufsicht geforderten Veräußerungen kommt, sehen die Eckpunkte des kommunalen Konsortiums allenfalls eine "Veräußerung lokaler Wohnungsbestände an die oder im Einvernehmen mit den jeweiligen Standort-Kommunen" vor. Nur in den Kommunen, die einen Erwerb von Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet ablehnen und auch keinen Erwerber vorschlagen können, wird die Frage der Käuferauswahl überhaupt relevant. Ich behaupte: Es gibt in ganz Deutschland keine weitere Landesregierung, die ihre Kommunen mit rechtsaufsichtlichen Vorgaben bindet und dann die Einhaltung dieser Auflagen verurteilt, als ob es sittenwidrig wäre, Hinweise und Forderungen der Rechtsaufsicht zu befolgen.
  2. Genauso verwirrend ist die Tatsache, dass sich die Münchner CSU-Stadtratsfraktion einer "Enthüllung" rühmt und die Vereinbarung mit der Bayerischen Versorgungskammer, die Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, als "Spekulationsgeschäft" und "Heuschreckenverhalten" geißelt. Was die CSU als "Enthüllung" präsentiert, ist nichts anderes als die Wiedergabe eines Beschlusses des Stadtrats der Landeshauptstadt München, der Stadt Nürnberg, der Stadt Erlangen, der Stadt Aschaffenburg, der Stadt Miltenberg sowie der Städte Dingolfing und Puchheim. Nachdem die CSU wiederholt nichtöffentliche Beschlussvorlagen in dieser Sache öffentlich kommentiert und aus der nichtöffentlichen Sitzung berichtet hat, gebe ich zur Abwehr unzulässiger Angriffe auf den Stadtrat und die Stadtverwaltung nun folgende Tatsache bekannt: Der Stadtratsbeschluss enthält ausdrücklich folgende sogar durch Fettdruck hervorgehobene Ziffer: "Der Stadtrat stimmt dem Abschluss des Memorandums of Understanding mit der Bayerischen Versorgungskammer zu". Nach all der moralischen Empörung und Entrüstung bayerischer Kabinettsmitglieder und der CSU-Fraktionsspitze entbinde ich hiermit die CSU-Fraktion von ihrer Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich des eigenen Abstimmungsverhaltens zu dieser Beschlussziffer.
  3. Völlig zu unrecht werden von der Staatsregierung und der CSU alle Verdienste des kommunalen Konsortiums allein mir zugeschrieben. Tatsächlich hat das Konsortium alles den Kommunen Mögliche getan, um die jetzt von der Landesbank privatisierten Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, auch jene Wohnungen, die auf Geheiß der Rechtsaufsicht langfristig nicht in kommunalem Eigentum bleiben dürfen, sondern weiter veräußert werden müssen. Dass hierfür eine Behörde des Freistaats Bayern (!) zur Mitwirkung gefunden werden konnte, ist ein außergewöhnlicher Glücksfall! Dieses Verdienst gebührt aber nicht mir allein, sondern auch dem Bayerischen Städtetag, der den kommunalen Zusammenschluss initiiert hat und neben meinen SPD-Kollegen in Nürnberg, Aschaffenburg und Puchheim auch meinen CSU-Kollegen in Erlangen, und Miltenberg sowie dem Kollegen aus Dingolfing (Unabhängige Wählergemeinschaft), die sich alle auf einmütige Stadtratsbeschlüsse stützen können. Die blindwütigen Attacken der drei Kabinettsmitglieder und der heute zitierten CSU-Sprecher gelten also allen um die Rettung der GBW bemühten Kommunen und damit auch deren CSU-Repräsentanten.
Ausdrücklich begrüße ich die Erklärung des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, den Vorgang Landesbank/GBW AG "auch im Landtag intensiv zu untersuchen". Selbstverständlich bin ich gerne bereit, dem Bayerischen Landtag alle Unterlagen vorzulegen, ich bitte aber ausdrücklich, auch meinen CSU-Amtskollegen hierzu Gelegenheit zu geben. "