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Urlaub in Deutschland bleibt auch 2015 Nummer eins
Bei der Planung des Haupturlaubs 2015 mit mindestens fünf Tagen ist
Deutschland bei ITK-Ausgaben pro Kopf über EU-Durchschnitt
In Deutschland wird für Informationstechnologie und Telekommunikation pro
Lochham: Teppichbetrüger festgenommen
Am Freitag, 13.02.2015, wurde einer 74-jährigen Seniorin in Gräfelfing ein
Moosach: Kleinbrand mit vier leichtverletzten Personen
München, 03.03.2015. Am Sonntag, 01.03.2015, gegen 17.15 Uhr, hatte eine
Versuchter Straßenraub mit Elektroschocker im Olympischen Dorf
München, 03.03.2015. Nach einem Restaurantbesuch am Sonntag, 01.03.2015,
BITKOM zeigt Folgen des Leistungsschutzrechts
Der Digitalverband BITKOM unterstützt die Forderungen nach Abschaffung des
Schwabing: Bauarbeiter stürzte zirka 4 Meter tief in Aufzugschacht
München, 03.03.2015. Auf einer Schwabinger Großbaustelle ist es gestern
LED-Heckleuchten sind kein Blendwerk
ADAC Test zeigt: Unterschiede zu herkömmlichen Glühlampen sind nicht
Zwei schadensträchtige Wohnungseinbrüche in Schwabing
München, 03.03.2015. Zu zwei Wohnungseinbrüchen kam es am gestrigen
Giesing: Unaufmerksame Fußgängerin von Pkw erfasst und schwer verletzt
München, 03.03.2015. Am Montag, 02.03.2015, gegen 11.40 Uhr, befand sich
Internationaler Frauentag 2015 in Münchner Stadtteilen
Am 8. März begehen Frauen in aller Welt den Internationalen Frauentag.
AWM unterstützt Aufräumaktionen in München - Frühjahrs-Ramadamas starten
03.03.2015 Kommenden Samstag starten die traditionellen
Münchens Streetlife Festival erwartet heuer zweimal 250.000 Besucher
Die Straße als Wohn- und Spielzimmer, eine Headphone-Party und Live-Musik
Zahnmedizinische Ambulanz für Menschen mit Behinderungen plant Ausbau aufgrund reger Nachfrage
München, 03.03.2015. Seit drei Jahren gibt es die Behindertenambulanz in
Arbeitszeitregelung auf bayerischen Volksfesten
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller vereinbarte heute mit Vertretern
BMW Group erhält dreizehnfache Auszeichnung bei den iF design awards 2015
München. Mit insgesamt 13 Auszeichnungen des iF design awards 2015, einem
Fast jeder Dritte möchte in Bus, Bahn und Co. mit dem Smartphone zahlen
Fast jeder dritte Smartphone-Nutzer (29 Prozent) möchte künftig mit seinem
Stauprognose Wochenende 06. - 08. März 2015
Abgesehen von möglichen kurzen Staus in Baustellenbereichen sollte es an
Spritpreise: Freude war nur von kurzer Dauer
Konnten die Autofahrer sich im Januar über niedrige Kraftstoffpreise
Performance und Gespräche zu Klangkunst
Am Donnerstag, 5. März, 19 Uhr, stellt der Musiker Norbert Stammberger in
Dreharbeiten in Bayern: Oliver Stone dreht SNOWDEN
Im Februar begannen in München die Dreharbeiten von Oliver Stones mit
Olympiapark: Alkoholisierter Motorradfahrer kommt selbstverschuldet von der Fahrbahn ab
München, 02.03.2015. Ein 25-Jähriger fuhr am Sonntag, 01.03.2015, gegen
Moosach: Straßenraub nach Geldspielgewinn
München, 02.03.2015. Ein 28-jähriger Serbe hat am Freitag, 27.02.2015,
Aschheim: Verkehrsunfall mit einer schwerverletzten Person
München, 01.03.2015. Am Freitag, 27.02.2015 gegen 12.30 Uhr, befuhr eine
Moosach: Seniorin in Wohnung beraubt
München, 01.03.2015. Am Freitag, 27.02.2015 gegen 19.45 Uhr kehrte eine
Fahrraddieb in Moosach festgenommen
München, 01.03.2015. Den richtigen Riecher bewies am Donnerstag,
Vollendeter Enkeltrickbetrug in Laim
München, 01.03.2015. Mitte Februar diesen Jahres fiel einem Angehörigen
Autoaufbrüchen im Stadtgebiet München nachträglich geklärt
München, 01.03.2015. Im Rahmen der Auswertung der Spuren zum einen von
Isartor: Auseinandersetzung am S-Bahnsteig
München, 01.03.2015. Am Donnerstag, 26.02.2015, gegen 22.10 Uhr, befand
ADAC stellt Strafanzeige gegen freigestellte Mitarbeiter
Der ADAC e.V. hat bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige wegen
Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeugen lohnt sich
München. Auch 2015 erhalten Autofahrer vom Staat einen Zuschuss von 260
Pasing: Diebstähle in Fitnessstudio - 19-jähriger auf frischer Tat festgenommen
München, 27.02.2015. In den letzten Monaten kam es vermehrt zu
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Lokalnachrichten aus München und Umgebung

GBW AG: OB Ude bedauert "totale Konfusion" der Staatsregierung

München, 18.04.2013. Oberbürgermeister Christian Ude bedauert, dass die Bayerische Staatsregierung und die CSU nach dem Desaster bei der Landesbank und der Privatisierung der Landesbank-Wohnungsgesellschaft GBW AG jetzt den Zorn der Mieter ausgerechnet auf das kommunale Korsortium lenken wollen, das "bis an die äußersten Schmerzgrenzen" alle Bemühungen unternommen hat, um die staatlichen Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten. Besonders beklagenswert findet Ude folgende Sachverhalte:
"
  1. Bei der Bayerischen Staatsregierung scheint die totale Konfusion ausgebrochen zu sein, weil drei unzuständige Minister ein Vorhaben als "starken Tobak" und "Trickserei" anprangern, das der einzig zuständige Staatsminister als oberste Rechtsaufsichtsbehörde sogar in Schriftform (und zurecht!) gefordert hat. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Innenminister Joachim Herrmann, dass er dem Zusammenschluss von sieben Kommunen erlaubt hat, eine Gesellschaft mit Wohnungsbeständen über 100 Kommunen zu erwerben, wenn auch mit der Maßgabe, dass die sieben beteiligten Kommunen "ihren Anteilsbestand zumindest mittelfristig auf das Maß, das den Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet entspricht, zurückführen". Für den Fall, dass es zu den von der Rechtsaufsicht geforderten Veräußerungen kommt, sehen die Eckpunkte des kommunalen Konsortiums allenfalls eine "Veräußerung lokaler Wohnungsbestände an die oder im Einvernehmen mit den jeweiligen Standort-Kommunen" vor. Nur in den Kommunen, die einen Erwerb von Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet ablehnen und auch keinen Erwerber vorschlagen können, wird die Frage der Käuferauswahl überhaupt relevant. Ich behaupte: Es gibt in ganz Deutschland keine weitere Landesregierung, die ihre Kommunen mit rechtsaufsichtlichen Vorgaben bindet und dann die Einhaltung dieser Auflagen verurteilt, als ob es sittenwidrig wäre, Hinweise und Forderungen der Rechtsaufsicht zu befolgen.
  2. Genauso verwirrend ist die Tatsache, dass sich die Münchner CSU-Stadtratsfraktion einer "Enthüllung" rühmt und die Vereinbarung mit der Bayerischen Versorgungskammer, die Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, als "Spekulationsgeschäft" und "Heuschreckenverhalten" geißelt. Was die CSU als "Enthüllung" präsentiert, ist nichts anderes als die Wiedergabe eines Beschlusses des Stadtrats der Landeshauptstadt München, der Stadt Nürnberg, der Stadt Erlangen, der Stadt Aschaffenburg, der Stadt Miltenberg sowie der Städte Dingolfing und Puchheim. Nachdem die CSU wiederholt nichtöffentliche Beschlussvorlagen in dieser Sache öffentlich kommentiert und aus der nichtöffentlichen Sitzung berichtet hat, gebe ich zur Abwehr unzulässiger Angriffe auf den Stadtrat und die Stadtverwaltung nun folgende Tatsache bekannt: Der Stadtratsbeschluss enthält ausdrücklich folgende sogar durch Fettdruck hervorgehobene Ziffer: "Der Stadtrat stimmt dem Abschluss des Memorandums of Understanding mit der Bayerischen Versorgungskammer zu". Nach all der moralischen Empörung und Entrüstung bayerischer Kabinettsmitglieder und der CSU-Fraktionsspitze entbinde ich hiermit die CSU-Fraktion von ihrer Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich des eigenen Abstimmungsverhaltens zu dieser Beschlussziffer.
  3. Völlig zu unrecht werden von der Staatsregierung und der CSU alle Verdienste des kommunalen Konsortiums allein mir zugeschrieben. Tatsächlich hat das Konsortium alles den Kommunen Mögliche getan, um die jetzt von der Landesbank privatisierten Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu behalten, auch jene Wohnungen, die auf Geheiß der Rechtsaufsicht langfristig nicht in kommunalem Eigentum bleiben dürfen, sondern weiter veräußert werden müssen. Dass hierfür eine Behörde des Freistaats Bayern (!) zur Mitwirkung gefunden werden konnte, ist ein außergewöhnlicher Glücksfall! Dieses Verdienst gebührt aber nicht mir allein, sondern auch dem Bayerischen Städtetag, der den kommunalen Zusammenschluss initiiert hat und neben meinen SPD-Kollegen in Nürnberg, Aschaffenburg und Puchheim auch meinen CSU-Kollegen in Erlangen, und Miltenberg sowie dem Kollegen aus Dingolfing (Unabhängige Wählergemeinschaft), die sich alle auf einmütige Stadtratsbeschlüsse stützen können. Die blindwütigen Attacken der drei Kabinettsmitglieder und der heute zitierten CSU-Sprecher gelten also allen um die Rettung der GBW bemühten Kommunen und damit auch deren CSU-Repräsentanten.
Ausdrücklich begrüße ich die Erklärung des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, den Vorgang Landesbank/GBW AG "auch im Landtag intensiv zu untersuchen". Selbstverständlich bin ich gerne bereit, dem Bayerischen Landtag alle Unterlagen vorzulegen, ich bitte aber ausdrücklich, auch meinen CSU-Amtskollegen hierzu Gelegenheit zu geben. "